Ratsinformationssystem
Tagesordnung - Sitzung des Rates der Samtgemeinde Sottrum
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TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||||||||
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Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge | ||||||||||
Ö 2 | Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde | ||||||||||
Ö 3 | Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung des Samtgemeinderates am 16.12.2021 | SI/SG/2021/0051 | |||||||||
Ö 4 | Umbesetzung von Ausschüssen | SG/2022/006 BV | ungeändert beschlossen | ||||||||
Ö 5 | Wahl der stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister/innen | SG/2021/130 BV-01 BV | ungeändert beschlossen | ||||||||
Ö 6 | Beteiligung der Gemeinde Sottrum an den Kosten der Bürogemeinschaft | SG/2021/003 MV-02 BV | geändert beschlossen | ||||||||
VORLAGE | |||||||||||
1. Der Samtgemeinderat stimmt den in der Anlage beigefügtem Entwurf der Vereinbarung für die Jahre 2021 und 2022 „Verwaltungsvereinbarung zwischen der Samtgemeinde Sottrum und der Gemeinde Sottrum“ zu und beauftragt die Verwaltung, diese abzuschließen.
2.Der SGR nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass die Gemeinde Sottrum die Absicht hat, über einen einmaligen Investitionskostenzuschusses in Höhe von 250.000 Euro zur Erweiterung des Rathauses zu beraten. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Schnittstellenoptimierungs-prozesses mit allen Mitgliedsgemeinden nach dem NFAG den Finanzausgleich neu festzulegen und dazu für alle Mitgliedsgemeinden
a) eine Aufstellung der mittelfristigen Investitionsbedarfe, b) eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen von Aufgabenübertragung im Bereich der Kindergärten, c) finanzielle Auswirkungen bei Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen und Anpassung der Besteuerungsgrundlagen d) Darstellung der Geschäftsbeziehungen untereinander und deren umsatzsteuerlichen Auswirkungen e) Darstellung der Aufgabenwahrnehmung durch unzuständige Kommunen und deren finanzielle Auswirkungen (Straßen, Friedhöfe, Bahnhof ..)
zu erarbeiten und gemeinsam mit den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden zur einheitlichen Beschlussfassung für die Räte vorzubereiten |
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27.01.2022 - Rat der Samtgemeinde Sottrum | |||||||||||
Ö 6 - geändert beschlossen | |||||||||||
Beschluss: 1. Der Samtgemeinderat stimmt den in der Anlage beigefügtem Entwurf der Vereinbarung für die Jahre 2021 und 2022 „Verwaltungsvereinbarung zwischen der Samtgemeinde Sottrum und der Gemeinde Sottrum“ zu und beauftragt die Verwaltung, diese abzuschließen.
2.Der SGR nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass die Gemeinde Sottrum die Absicht hat, über einen einmaligen Investitionskostenzuschusses in Höhe von 250.000 Euro zur Erweiterung des Rathauses zu beraten.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Schnittstellenoptimierungsprozesses mit allen Mitgliedsgemeinden nach dem NFAG den Finanzausgleich neu festzulegen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt für alle Mitgliedsgemeinden
a) eine Aufstellung der mittelfristigen Investitionsbedarfe, b) eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen von Aufgabenübertragung im Bereich der Kindergärten, c) finanzielle Auswirkungen bei Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen und Anpassung der Besteuerungsgrundlagen d) Darstellung der Geschäftsbeziehungen untereinander und deren umsatzsteuerlichen Auswirkungen e) Darstellung der Aufgabenwahrnehmung durch unzuständige Kommunen und deren finanzielle Auswirkungen (Straßen, Friedhöfe, Bahnhof ..)
zu erarbeiten und gemeinsam mit den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden zur einheitlichen Beschlussfassung für die Räte vorzubereiten. Abstimmungsergebnis:
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Ö 7 | Abschluss einer Vereinbarung zur Einführung der georeferenzierten Alarm- und Ausrückeordnung (AAO) | SG/2021/039 BV | ungeändert beschlossen | ||||||||
Ö 8 | Haushaltsansätze 2022 für Feuerwehrangelegenheiten | SG/2021/143 BV | geändert beschlossen | ||||||||
Ö 9 | Antrag der Grundschulen zur Beschaffung weiterer iPads | SG/2021/024 BV | ungeändert beschlossen | ||||||||
Ö 10 | Schulsozialarbeit an den Schulen der Samtgemeinde Sottrum | SG/2021/010 BV | ungeändert beschlossen | ||||||||
Ö 11 | Haushaltsansätze 2022 für die Schulen | SG/2021/017 BV | geändert beschlossen | ||||||||
Ö 12 | Antrag auf Förderung des Familienforums SIMBAV e. V. | SG/2021/134 BV-01 MV | geändert beschlossen | ||||||||
Ö 13 | Überörtliche Kulturförderung | SG/2021/132 BV-01 MV | geändert beschlossen | ||||||||
Ö 14 | Antrag der Fachstelle Sucht und Suchtprävention auf finanzielle Förderung | geändert beschlossen | |||||||||
Ö 15 | Haushaltsansätze 2022 - Ausschuss für Soziales, Kultur, Jugend und Sport | SG/2021/149 BV | geändert beschlossen | ||||||||
Ö 16 | Fahrrad-Sammelschließanlagen am Bahnhof, Bike+Ride-Offensive der DB | SG/2021/150 BV | geändert beschlossen | ||||||||
Ö 17 | Haushaltsansätze 2022 hier: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Planung, Wirtschaft und Verkehr | SG/2021/028 BV | geändert beschlossen | ||||||||
Ö 18 | Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 | SG/2022/001 BV | ungeändert beschlossen | ||||||||
Ö 19 | Beschluss über den Jahresabschluss 2012 sowie Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters für das Jahr 2012 | SG/2022/002 BV | ungeändert beschlossen | ||||||||
Ö 20 | Änderung der Hauptsatzung; Neufassung | SG/36 MV-01 BV-01 BV | ungeändert beschlossen | ||||||||
Ö 21 | Festlegungen zum Geschäft der laufenden Verwaltung nach § 85 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG | SG/2022/008 BV | geändert beschlossen | ||||||||
Ö 22 | Spende aus Co-Funding für das Projekt "Zelt für die Jugendfeuerwehr Stuckenborstel" | SG/2021/104 BV | ungeändert beschlossen | ||||||||
Ö 23 | Mitteilungsvorlagen/Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen sowie Bericht über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde | ||||||||||
Ö 23.1 | Internetgeschwindigkeit Gymnasium Sottrum | SG/2021/018 MV | zur Kenntnis genommen | ||||||||
Ö 23.2 | Bericht des Gewässerschutzbeauftragten 2020 | SG/2021/035 MV | zur Kenntnis genommen | ||||||||
Ö 23.3 | Kriminelle Clanstrukturen - Fortsetzung der Sicherheitspartnerschaft im Landkreis Rotenburg (Wümme) | SG/2021/045 MV | ungeändert beschlossen | ||||||||
Ö 24 | Anfragen und Anregungen der Samtgemeinderatsmitglieder | ||||||||||
Ö 24.1 | Corona Spaziergänger | ||||||||||
Ö 24.2 | Bahnhof Sottrum | ||||||||||
Ö 24.3 | Hortbetreuung Horstedt | ||||||||||
Ö 25 | Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde | ||||||||||
N 26 | (nichtöffentlich) | ||||||||||
N 27 | (nichtöffentlich) | ||||||||||
N 28 | (nichtöffentlich) | ||||||||||
N 29 | (nichtöffentlich) | ||||||||||
N 29.1 | (nichtöffentlich) | ||||||||||
N 30 | (nichtöffentlich) | ||||||||||
N 30.1 | (nichtöffentlich) | ||||||||||
N 30.2 | (nichtöffentlich) | ||||||||||