Sachverhalt:
Der Ausschuss für Feuerschutz, Katastrophenschutz und Ordnung ist zuständig für das Produkt 126000 (Feuerwehrangelegenheiten). Die eingereichten Anträge wurde im Vorfeld bereits in der Brandmeisterrunde sowie im Gemeindekommando beraten, mit der Folge, dass einige Anträge von den Ortswehren zwischenzeitlich wieder zurückgezogen wurden.

Alle im Haushaltsplan dargestellten Erträge und Aufwendungen bzw. Ein- und Auszahlungen zu diesem Produkt sind Gegenstand der Beratung.

Besonders weise ich auf folgende Haushaltsansätze hin:

Produktkonto 126000.061000 – Ankauf Fahrzeuge

Der Haushaltsansatz beträgt insgesamt 320.000 € für die Beschaffung des bereits beauftragten Tanklöschfahrzeuges für die Ortswehr Horstedt. Das Fahrgestell wird im Januar 2022 an den Fahrzeugaufbauer ausgeliefert. Die Fertigstellung des Fahrzeuges ist für den Herbst 2022 vorgesehen. Die Beschaffung des Fahrzeuges wird seitens des Landkreises mit 30 % der Anschaffungskosten finanziell gefördert.

Produktkonto 126000.071000 – Sirenen und Brunnen

Für die Herstellung einer ausreichenden Löschwasserversorgung für neue Plangebiete wird 2022 erneut ein Betrag von 130.000 € veranschlagt. Diese verauslagten Kosten werden der Samtgemeinde von den Mitgliedsgemeinden nach Fertigstellung erstattet. Ferner werden 20.000 € für die Erstellung weiterer Löschwasserbrunnen sowie 10.000 € für die Erstellung von Hydranten zur Verfügung gestellt.

Produktkonto 126000.072000 – Beschaffung von Gerätschaften ab 1.000 €

Im Gegensatz zum Haushaltsjahr 2021 wurde der Ansatz für 2022 von 2.000 € auf 48.200 € festgesetzt. Dieser Betrag ist versehentlich im 1. Entwurf des Haushaltsplanes 2022 nicht aufgeführt. Beantragt wurden u. a. folgende größere Beschaffungen von den einzelnen Ortswehren:

Ahausen – Lüfter und Wassernebeldüse

Bötersen – Monitor

Eversen – Tragkraftspitze (Ersatz) und schwimmender Saugkorb

Sottrum – Akku-Rettungsgeräte Schere und Spreizer, 4 Rettungswesten

Stuckenborstel – Notstromaggregat

Der Gemeindebrandmeister beantragt die Beschaffung eines Beamers für die Samtgemeindefeuerwehr. Dieser Beamer ist eine Ersatzbeschaffung für den Schulungsraum im Feuerwehrgerätehaus der Ortswehr Sottrum. Außerdem beantragt er die Anschaffung eines Notstromaggregates für den Einsatzleitwagen sowie 2.000 € als pauschale Reserve.

Produktkonto 126000.787100

Im Rahmen der vorgesehenen Umbaumaßnahmen am ehemaligen Kalthaus in Hellwege wurde der Haushaltsansatz von 2021 für die Kosten der Vermessung sowie der Übertragung des Grundstückes an die Samtgemeinde Sottrum annähernd verbraucht. Für den Umbau des Gebäudes ist nunmehr abschließend ein Betrag von 10.000 € erforderlich.

Für den An- bzw. Umbau am Feuerwehrgerätehaus in Winkeldorf gibt es zwischenzeitlich eine neue Zeichnung mit aktueller Kostenschätzung. Für diese Baumaßnahme wurde ein Gesamtbetrag von 300.000 € veranschlagt.

Das Feuerwehrkonzept sieht die Herstellung bzw. Errichtung eines Logistikzentrums für die Feuerwehr der Samtgemeinde Sottrum. Hierfür wurde im Entwurf des Haushaltsplanes 2022 zunächst ein Betrag von 400.000 € festgesetzt. Aufgrund einiger zu klärenden Fragen hinsichtlich des Standortes und Ausstattung ist dieser Betrag noch nicht näher schätzbar.

Produktkonto 126000.421100 – Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

Der Haushaltsansatz 2022 wurde auf 40.000 € festgesetzt. In dieser Summe sind neben anfallende Reparaturen und Überprüfungen u. a. auch die Kosten für die Installation von Rolltoren in Schleeßel und Hassendorf (Ersatz) enthalten.

Produktkonto 126000.421200 – Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens

Für diese Produktkonto wurde der Haushaltsansatz 2022 gegenüber dem Ansatz 2021 um 4.900 € erhöht. Diese Mehrkosten fallen für anfallende Umrüstungsarbeiten an den vorhandenen Sirenenanlagen an. Die Umrüstung ist erforderlich, damit die Sirenen auch im Katastrophenfall ausgelöst werden können.

Produktkonto 126000.422100 – Unterhaltung des beweglichen Vermögens

Im Haushaltsjahr 2022 fallen erhöhte Ausgaben für die Überprüfung von Pressluftatmern, Atemschutzgeräten, Gasmessgeräte sowie der Wärmebildkameras an.

Produktkonto 126000.422200 – Erwerb geringfügiger Vermögensgegenstände

Die für dieses Produktkonto gestellten Anträge können dem Entwurf des Haushaltsplanes entnommen werden. Der Ansatz hat sich gegenüber dem Ansatz 2021 um 3.900 € reduziert.

Produktkonto 126000.425100 – Haltung von Fahrzeugen

Der Haushaltsansatz 2022 hat sich gegenüber dem Vorjahr um 3.500 € reduziert.

Produktkonto 126000.426100 – Besondere Aufwendungen für Beschäftigte

Der Haushaltsansatz hat sich gegenüber dem Vorjahr um 20.600 € erhöht. Diese Summe beinhaltet u. a. die Kosten der Kleiderkammer (27.500 €), Führerscheinänderungen von B auf C sowie Behördenfahrschule (25.000 €), Ausbildung allgemein, TH-Gruppe sowie Atemschutzgeräteträger (37.000 €), G-26-Untersuchungen (9.000 €), Reinigung  (5.000 €), Kosten für eventuell erforderliche Asbestuntersuchungen nach Brandeinsätzen (10.000 €).

Der Ausschuss für Feuerschutz, Katastrophenschutz und Ordnung empfiehlt dem Samtgemeinderat die im 1. Haushaltsentwurf 2022 vorgesehenen Erträge und Aufwendungen bzw. Einnahmen und Auszahlungen zum Produkt mit der Ergänzung des Produktes 126000.072000 unverändert / mit folgenden Änderungen zur Beschlussfassung.

Der Ausschuss für Feuerschutz, Katastrophenschutz und Ordnung empfiehlt dem Samtgemeinderat, das im Produkt 126000 (Feuerwehrangelegenheiten) des Teilfinanzhaushalts ausgewiesene Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2023 bis 2025 zu beschließen.