Ratsinformationssystem
Tagesordnung - Sitzung des Rates der Samtgemeinde Sottrum
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TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||||||||
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Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge | ||||||||||
Ö 2 | Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde | ||||||||||
Ö 3 | Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung des Samtgemeinderates am 16.12.2021 | SI/SG/2021/0051 | |||||||||
Ö 4 | Umbesetzung von Ausschüssen | SG/2022/006 BV | ungeändert beschlossen | ||||||||
Ö 5 | Wahl der stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister/innen | SG/2021/130 BV-01 BV | ungeändert beschlossen | ||||||||
Ö 6 | Beteiligung der Gemeinde Sottrum an den Kosten der Bürogemeinschaft | SG/2021/003 MV-02 BV | geändert beschlossen | ||||||||
Ö 7 | Abschluss einer Vereinbarung zur Einführung der georeferenzierten Alarm- und Ausrückeordnung (AAO) | SG/2021/039 BV | ungeändert beschlossen | ||||||||
Ö 8 | Haushaltsansätze 2022 für Feuerwehrangelegenheiten | SG/2021/143 BV | geändert beschlossen | ||||||||
Ö 9 | Antrag der Grundschulen zur Beschaffung weiterer iPads | SG/2021/024 BV | ungeändert beschlossen | ||||||||
Ö 10 | Schulsozialarbeit an den Schulen der Samtgemeinde Sottrum | SG/2021/010 BV | ungeändert beschlossen | ||||||||
Ö 11 | Haushaltsansätze 2022 für die Schulen | SG/2021/017 BV | geändert beschlossen | ||||||||
Ö 12 | Antrag auf Förderung des Familienforums SIMBAV e. V. | SG/2021/134 BV-01 MV | geändert beschlossen | ||||||||
Ö 13 | Überörtliche Kulturförderung | SG/2021/132 BV-01 MV | geändert beschlossen | ||||||||
Ö 14 | Antrag der Fachstelle Sucht und Suchtprävention auf finanzielle Förderung | geändert beschlossen | |||||||||
Ö 15 | Haushaltsansätze 2022 - Ausschuss für Soziales, Kultur, Jugend und Sport | SG/2021/149 BV | geändert beschlossen | ||||||||
Ö 16 | Fahrrad-Sammelschließanlagen am Bahnhof, Bike+Ride-Offensive der DB | SG/2021/150 BV | geändert beschlossen | ||||||||
Ö 17 | Haushaltsansätze 2022 hier: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Planung, Wirtschaft und Verkehr | SG/2021/028 BV | geändert beschlossen | ||||||||
Ö 18 | Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 | SG/2022/001 BV | ungeändert beschlossen | ||||||||
Ö 19 | Beschluss über den Jahresabschluss 2012 sowie Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters für das Jahr 2012 | SG/2022/002 BV | ungeändert beschlossen | ||||||||
Ö 20 | Änderung der Hauptsatzung; Neufassung | SG/36 MV-01 BV-01 BV | ungeändert beschlossen | ||||||||
Ö 21 | Festlegungen zum Geschäft der laufenden Verwaltung nach § 85 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG | SG/2022/008 BV | geändert beschlossen | ||||||||
VORLAGE | |||||||||||
Der Rat der Samtgemeinde Sottrum beschließt, dass zum Geschäft der laufenden Verwaltung und damit zu den Aufgaben der Samtgemeindebürgermeisterin / des Samtgemeindebürgermeisters gehören: a) die nach feststehenden Tarifen, Richtlinien oder Ordnungen usw. abzuschließenden oder regelmäßig wiederkehrenden Geschäfte des täglichen Verkehrs, b) Rechtsgeschäfte oder Verwaltungshandlungen, die in Durchführung bundes-, l andes- oder ortsrechtlicher Bestimmungen vorgeschrieben oder zulässig sind, z. B.
c) Löschungsbewilligungen, Abtretungserklärungen und Vorrangseinräumung, d) Rechtsgeschäfte, deren Vermögenswert im Einzelfall die Höhe von 10.000 Euro nicht übersteigt, z.B.
e) die Befugnis zur Einstellung, Eingruppierung und Entlassung von Arbeitnehmern bis einschließlich der Entgeltgruppe 7 TVöD im Rahmen des Stellenplans |
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13.01.2022 - Ausschuss für Finanzen, Personal und Organisationsentwicklung | |||||||||||
Ö 20 - geändert beschlossen | |||||||||||
Beschluss:
Dem Rat der Samtgemeinde wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Der Rat der Samtgemeinde Sottrum beschließt, dass zum Geschäft der laufenden Verwaltung und damit zu den Aufgaben der Samtgemeindebürgermeisterin / des Samtgemeindebürgermeisters gehören: a) die nach feststehenden Tarifen, Richtlinien oder Ordnungen usw. abzuschließenden oder regelmäßig wiederkehrenden Geschäfte des täglichen Verkehrs, b) Rechtsgeschäfte oder Verwaltungshandlungen, die in Durchführung bundes-, landes- oder ortsrechtlicher Bestimmungen vorgeschrieben oder zulässig sind, z. B.
c) Löschungsbewilligungen, Abtretungserklärungen und Vorrangseinräumung, d) Rechtsgeschäfte, deren Vermögenswert im Einzelfall die Höhe von 10.000 Euro nicht übersteigt, z.B.
e) die Befugnis zur Einstellung, Eingruppierung und Entlassung von Arbeitnehmern bis einschließlich der Entgeltgruppe 7 TVöD im Rahmen des Stellenplans
Abstimmungsergebnis:
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20.01.2022 - Samtgemeindeausschuss | |||||||||||
N 25 - geändert beschlossen | |||||||||||
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||||||
27.01.2022 - Rat der Samtgemeinde Sottrum | |||||||||||
Ö 21 - geändert beschlossen | |||||||||||
Beschluss: Der Rat der Samtgemeinde Sottrum beschließt, dass zum Geschäft der laufenden Verwaltung und damit zu den Aufgaben der Samtgemeindebürgermeisterin / des Samtgemeindebürgermeisters gehören: a) die nach feststehenden Tarifen, Richtlinien oder Ordnungen usw. abzuschließenden oder regelmäßig wiederkehrenden Geschäfte des täglichen Verkehrs, b) Rechtsgeschäfte oder Verwaltungshandlungen, die in Durchführung bundes-, landes- oder ortsrechtlicher Bestimmungen vorgeschrieben oder zulässig sind, z. B.
c) Löschungsbewilligungen, Abtretungserklärungen und Vorrangseinräumung, d) Rechtsgeschäfte, deren Vermögenswert im Einzelfall die Höhe von 10.000 Euro nicht übersteigt, z.B.
Davon ausgenommen sind sämtliche Grundstücksangelegenheiten.
e) die Befugnis zur Einstellung, Eingruppierung und Entlassung von Arbeitnehmern bis einschließlich der Entgeltgruppe 7 TVöD im Rahmen des Stellenplans
Abstimmungsergebnis:
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Ö 22 | Spende aus Co-Funding für das Projekt "Zelt für die Jugendfeuerwehr Stuckenborstel" | SG/2021/104 BV | ungeändert beschlossen | ||||||||
Ö 23 | Mitteilungsvorlagen/Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen sowie Bericht über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde | ||||||||||
Ö 23.1 | Internetgeschwindigkeit Gymnasium Sottrum | SG/2021/018 MV | zur Kenntnis genommen | ||||||||
Ö 23.2 | Bericht des Gewässerschutzbeauftragten 2020 | SG/2021/035 MV | zur Kenntnis genommen | ||||||||
Ö 23.3 | Kriminelle Clanstrukturen - Fortsetzung der Sicherheitspartnerschaft im Landkreis Rotenburg (Wümme) | SG/2021/045 MV | ungeändert beschlossen | ||||||||
Ö 24 | Anfragen und Anregungen der Samtgemeinderatsmitglieder | ||||||||||
Ö 24.1 | Corona Spaziergänger | ||||||||||
Ö 24.2 | Bahnhof Sottrum | ||||||||||
Ö 24.3 | Hortbetreuung Horstedt | ||||||||||
Ö 25 | Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde | ||||||||||
N 26 | (nichtöffentlich) | ||||||||||
N 27 | (nichtöffentlich) | ||||||||||
N 28 | (nichtöffentlich) | ||||||||||
N 29 | (nichtöffentlich) | ||||||||||
N 29.1 | (nichtöffentlich) | ||||||||||
N 30 | (nichtöffentlich) | ||||||||||
N 30.1 | (nichtöffentlich) | ||||||||||
N 30.2 | (nichtöffentlich) | ||||||||||