Ratsinformationssystem
Tagesordnung - Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Sottrum
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TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||||||||
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Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ausschussmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge | ||||||||||
Ö 2 | Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde | ||||||||||
Ö 3 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Finanzausschusses am 10.01.2022 | ||||||||||
Ö 4 | Entwicklung eines Spielplatzkonzeptes in der Gemeinde Sottrum sowie Einstellung von Haushaltsmitteln | GS/2021/079 BV-01 BV | geändert beschlossen | ||||||||
Ö 5 | Antrag der Kulturinitiative Sottrum e. V. auf Bezuschussung des Familien-Sommerfestes 2022 gemäß der Richtlinien und Verwaltungshandreichung der Gemeinde Sottrum zur Förderung der Kultur- und Heimatpflege und des Sports | GS/2022/005 BV | zurückgezogen | ||||||||
Ö 6 | Tätigkeitsbericht der Sozialpädagogischen Familien- und Lebenshilfe e.V. (SoFa) für den Jugendtreff | GS/2022/006 BV | ungeändert beschlossen | ||||||||
Ö 7 | Tätigkeitsbericht der Sozialpädagogischen Familien- und Lebenshilfe e.V. (SoFa) für den Hort | GS/2022/011 BV | ungeändert beschlossen | ||||||||
Ö 8 | Einrichtung einer zusätzlichen Hortgruppe im alten Sporthaus "Alte Dorfstraße", Sottrum | GS/2022/009 BV | geändert beschlossen | ||||||||
Ö 9 | Haushaltsansätze 2022 | GS/2022/004 BV | ungeändert beschlossen | ||||||||
Ö 10 | Haushalt 2022 Änderungen aus den Fachausschüssen | GS/2021/037 BV-01 BV | geändert beschlossen | ||||||||
Ö 11 | Geschäft der laufenden Verwaltung | GS/2022/014 BV | geändert beschlossen | ||||||||
VORLAGE | |||||||||||
Der Rat der Gemeinde Sottrum beschließt, dass zum Geschäft der laufenden Verwaltung und damit zu den Aufgaben der Gemeindedirektorin / des Gemeindedirektors im Auftrag der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters, gehören: a) die nach feststehenden Tarifen, Richtlinien oder Ordnungen usw. abzuschließenden oder regelmäßig wiederkehrenden Geschäfte des täglichen Verkehrs, b) Rechtsgeschäfte oder Verwaltungshandlungen, die in Durchführung bundes-, landes- oder ortsrechtlicher Bestimmungen vorgeschrieben oder zulässig sind, z. B. c) Heranziehung zu Gemeindeabgaben, d) Erteilung von Prozessvollmachten, Einreichung von Klagen vor den ordentlichen Gerichten, den Arbeits- und Verwaltungsgerichten und Einlegung von Rechtsmitteln bis zu einem Streitwert von 10.000 €, e) Löschungsbewilligungen, Abtretungserklärungen und Vorrangseinräumung, f) Rechtsgeschäfte, deren Vermögenswert im Einzelfall die Höhe von 10.000 Euro nicht übersteigt, z.B. Honorarverträge für Architekten, Ingenieure, Planer und Gutachter g) Verfügungen über das Gemeindevermögen (hiervon sind Grundstücksangelegenheiten ausgenommen) h) Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben, soweit ein unabweisbares Bedürfnis vorliegt, bis zu einem Wert von 10.000 € i) Stundung von Ansprüchen für längstens 12 Monate, Niederschlagung von Forderungen und Erlass von Forderungen bis zu einem Wert von 10.000 € j) Abschluss von Miet- und Pachtverträgen j) gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche k) Verträge über Lieferungen und Leistungen l) die Befugnis zur Einstellung, Eingruppierung und Entlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bis einschließlich der Entgeltgruppe 6 TVöD bzw. Entgeltgruppe S4 im Rahmen des Stellenplans
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14.02.2022 - Finanzausschuss der Gemeinde Sottrum | |||||||||||
Ö 11 - geändert beschlossen | |||||||||||
Beschluss: Dem Rat der Gemeinde Sottrum wird folgende Beschlussfassung empfohlen: Der Rat der Gemeinde Sottrum beschließt, die zum Geschäft der laufenden Verwaltung und damit zu den Aufgaben der Gemeindedirektorin / des Gemeindedirektors im Auftrag der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters gehörenden Aufgaben analog zu der am 27.01.2022 vom Rat der Samtgemeinde Sottrum beschlossenen Regelung zu fassen, mit Ausnahme der Befugnis zur Einstellung, Eingruppierung und Entlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Hier sind ein Geschäft der laufenden Verwaltung Entscheidungen bis einschließlich der Entgeltgruppe 6 TVöD bzw. Entgeltgruppe S4 im Rahmen des Stellenplans. Der Wortlaut ist der Beschlussvorlage als Anlage neu beigefügt.
Abstimmungsergebnis:
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21.02.2022 - Rat der Gemeinde Sottrum | |||||||||||
Ö 6 - geändert beschlossen | |||||||||||
Beschluss: Der Rat der Gemeinde Sottrum beschließt, die zum Geschäft der laufenden Verwaltung und damit zu den Aufgaben der Gemeindedirektorin / des Gemeindedirektors im Auftrag der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters gehören analog zu der Regelung der am 27.01.2022 vom Rat der Samtgemeinde Sottrum Samtgemeinde zu fassen mit Ausnahme der Befugnis zur Einstellung, Eingruppierung und Entlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ein Geschäft der laufenden Verwaltung sind Entscheidungen bis einschließlich der Entgeltgruppe 6 TVöD bzw. Entgeltgruppe S4 im Rahmen des Stellenplans. Der Wortlaut ist der Beschlussvorlage als Anlage neu beigefügt.
Abstimmungsergebnis:
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21.02.2022 - Verwaltungsausschuss der Gemeinde Sottrum | |||||||||||
N 7 - geändert beschlossen | |||||||||||
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||||||
Ö 12 | Hauptsatzung; Neufassung | GS/2021/108 BV-02 BV | ungeändert beschlossen | ||||||||
Ö 13 | Investitionskostenzuschuss zum Erweiterungsbau des Rathauses Sottrum | GS/2022/015 BV | ungeändert beschlossen | ||||||||
Ö 14 | Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen sowie Bericht über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde | ||||||||||
Ö 14.1 | Fahrzeugverkehr "Alte Dorfstraße" | ||||||||||
Ö 15 | Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder | ||||||||||
Ö 16 | Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde | ||||||||||