Vors. Dr. Paar spricht sich dafür aus, bei den d, f und g „unter“ 10.000 € einzufügen.

Am. Musfeldt spricht sich dafür aus, den gleichen Wortlaut wie auf Samtgemeindeebene zu verwenden.

Frau Wendt teilt mit, dass der letzte Punkt „m“ auf Samtgemeindeebene anders lautet und für die Gemeinde Sottrum nicht übernommen werden kann, da das Stellengefüge der Gemeinde anders ist als das der Samtgemeinde. 

Sie sagt zu, eine neue Vorlage mit einer zur Samtgemeinde analogen Textfassung zum Verwaltungsausschuss zu.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Dem Rat der Gemeinde Sottrum wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Rat der Gemeinde Sottrum beschließt, die zum Geschäft der laufenden Verwaltung und damit zu den Aufgaben der Gemeindedirektorin / des Gemeindedirektors im Auftrag der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters gehörenden Aufgaben analog zu der am 27.01.2022 vom Rat der Samtgemeinde Sottrum beschlossenen Regelung  zu fassen, mit Ausnahme der Befugnis zur Einstellung, Eingruppierung und Entlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Hier sind ein Geschäft der laufenden Verwaltung Entscheidungen bis einschließlich der Entgeltgruppe 6 TVöD bzw. Entgeltgruppe S4 im Rahmen des Stellenplans. Der Wortlaut ist der Beschlussvorlage als Anlage neu beigefügt.