Herr Bacher verliest die entsprechenden Änderungen aus den Fachausschüssen.

Am. Czech-Wolter teilt mit, dass die CDU-Fraktion die Planungskosten um 20.000 € erhöhen möchte, um die Sanierung der Vogteistraße planerisch zu beginnen. Die CDU Fraktion unterstützt den Antrag der FDP, die Anliegerbeiträge abzuschaffen. Aufgrund der guten finanziellen Lage der Gemeinde Sottrum beantragt die CDU im Vorgriff auf die Abschaffung der Beiträge, die Sanierung der Vogteistraße bereits ohne Anliegerbeiträge im Haushalt 2022 aufzunehmen.

GD Bahrenburg ruft in Erinnerung, dass Anliegerbeiträge erst fällig werden, wenn eine Straße komplett saniert wird. Er teilt mit, dass die entsprechende Fachabteilung bis zum Sommer eine Prioritätenlisten zusammenstellt und im Anschluss über die Summen der Sanierungsmaßnahmen gesprochen wird. Für die Entscheidung über die Abschaffung der Anliegerbeträge mit Kompensation durch eine Erhöhung der Grundsteuer rät er dringend dazu, zunächst die Kosteneinschätzungen und die Darstellung der finanziellen Auswirkungen abzuwarten.

Nach kurzem Austausch zieht Am Czech-Wolter den Antrag zurück.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Dem Rat der Gemeinde Sottrum wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Rat der Gemeinde Sottrum beschließt den Erlass der Haushaltssatzung 2022 mit dem Haushaltsplan 2022 und der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung einschließlich Investitionsprogramm und dem Stellenplan 2022 unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen.

Herr Bacher informiert darüber, dass der Landkreis Rotenburg von jeder Gemeinde neben dem Beschluss zum Haushalt auch einen zur Abarbeitung der rückständigen Jahresabschlüsse ab 2013 fordert, Diese Information des Landkreises kam sehr kurzfristig vor der Sitzung des Finanzausschusses. Herr Bacher bittet um formellen Beschluss der bereits bekannten und kommunizierten Planung. Die anderen Mitgliedsgemeinden, die ihre Haushaltspläne 2022 bereits genehmigt haben, müssen die Beschlussfassung zur Abarbeitung der rückständigen Jahresabschlüsse jeweils noch nachholen.

Vors. Dr. Paar empfiehlt, dass der Vorgang damit vorberaten ist, auf Grund der nicht vorliegenden Vorlage aber nicht abgestimmt wird.

Abstimmungsergebnis: