Sachverhalt:

Der Ausschuss für Feuerschutz, Katastrophenschutz und Ordnung ist zuständig für die Produkte

121002 Wahlen (ab Seite 109)    

122001 Bürgerservice (ab Seite 114)

122003 Standesamtsangelegenheiten  (ab Seite 119) 

122004 Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (ab Seite 124)

126000 Feuerwehrangelegenheiten (ab Seite 129)  

128000 Zivil- und Katastrophenschutz (ab Seite 139)

537101 Sammelplätze für Baum- und Strauchschnitt (ab Seite 151)

553001 Friedhofswesen (ab Seite 157)

575001 Tourismus (ab Seite 163)

Die von den einzelnen Ortswehren gestellten Anträge wurden, wie auch in den letzten Jahren, im Vorwege bereits in der Brandmeisterrunde sowie im Gemeindekommando diskutiert, teilweise abgelehnt oder verändert und abschließend vom Gemeindebrandmeister eingereicht.

Ich möchte nun auf folgende Haushaltsansätze im investiven Bereich besonders hinweisen:

Produktkonto 126000.061000– Ankauf Fahrzeuge

Für die Ortswehr Stuckenborstel war bereits im Haushaltsplan 2023 ein Betrag in Höhe von 95.000 € für den Kauf eines gebrauchten Tanklöschfahrzeuges vorgesehen. Dieses Fahrzeug konnte im laufenden Kalenderjahr nicht beschafft werden, weil der Fahrzeugmarkt ein entsprechendes Fahrzeug nicht hergab. Somit soll dieser Haushaltsansatz ins nächste Haushaltsjahr 2024 übertragen werden, in der Hoffnung, dass auf dem Gebrauchtfahrzeugmarkt im kommenden Jahr ein solches Fahrzeug gefunden wird.

Weiterhin wurde für den Einsatzleitwagen (ELW) eine Markise als Sonnen- und Regenschutz beantragt, damit die ELW-Mitglieder auch bei ungünstigen Wetterlagen ihre Einsätze reibungslos abarbeiten können. Bei einer Neubeschaffung eines Einsatzleitwagens war bei der Ausstattung des Fahrzeugs grundsätzlich auch eine Markise vorgesehen, d.h. dies ist die abschließende Ausstattung des Fahrzeuges.

Produktkonto 126000.071000– Sirenen und Brunnen

Für die Herstellung einer ausreichenden Löschwasserversorgung wurde für die Installation eines weiteren Löschwasserbrunnens ein Betrag in Höhe von 50.000 € veranschlagt. Da sich die Leistungsfähigkeit der vorhandenen Unterflurhydranten des Wasserversorgungsverbandes zukünftig durch verminderte Durchflussmengen (Verjüngung der Leitungen) verändern wird, sind für die Sicherstellung der Löschwasserversorgung weitere Löschwasserbrunnen dringend erforderlich.

Die derzeitigen Sirenen in der Samtgemeinde Sottrum sind aktuell alle einsatzbereit. Sollte jedoch im nächsten Haushaltsjahr eine Sirene ausfallen und ersetzt werden müssen, wurde vorsorglich ein Betrag in Höhe von 20.000 € eingeplant.

Produktkonto 126000.072000 – Beschaffung von Gerätschaften ab 1.000 €

Im Verhältnis zu den vergangen Haushaltsjahren konnte der Ansatz von zuletzt 56.000 € auf 4.400 € reduziert werden. Der Gemeindebrandmeister hat lediglich die Beschaffung einer Auffangwanne für Schaummittel beantragt. Die Kosten hierfür betragen 2.400 €. Weiterhin wurde eine Pauschale für Ersatzbeschaffungen wie in den Vorjahren in Höhe von 2.000 € eingestellt.

Produktkonto 126000.782100 – Ankauf von Grundstücken für die Feuerwehr

Das Feuerwehrkonzept sieht u. a. die Neuerrichtung von Feuerwehrgerätehäusern in Taaken und Reeßum vor. Für den Ankauf von Grundstücken hierfür wurde im Haushaltsplan ein Gesamtbetrag von 50.000 € eingestellt.

Produktkonto 126000.787100 – Herstellung eines Logistikzentrums

Die bereits im Eigentum der Samtgemeinde Sottrum befindliche Logistikhalle in Sottrum, Bremer Str. 44, soll ausgebaut werden. Diese Maßnahme wurde auch schon im letzten Fachausschuss vorgestellt. Die vom Planer ermittelten Gesamtkosten für einen einstufigen Ausbau betragen 1.450.000 €. In diesen Baukosten ist auch ein mobiles Notstromaggregat im Wert von 60.000 Euro zuzüglich Einspeisevorrichtung enthalten, so dass Synergien hier im Bereich 128000.783110 erzielt werden. Damit wird diese Immobilie Sitz der Stabsarbeit.

Produktkonto 128000.783110 – Beschaffung von Notstromaggregaten

Aufgrund der derzeitigen politischen Lage in der Welt sowie den regionalen Extremwetterlagen gewinnt das Thema Sicherheit und Zivil- und Katastrophenschutz an Bedeutung auch im Landkreis Rotenburg. Gerade das Thema Katastrophenschutz wurde in der Vergangenheit von den Kommunen maximal am Rande diskutiert oder wahrgenommen. Mittlerweile gibt es seit einigen Monaten regelmäßige Austauschtreffen des Landkreises und der Kommunen im Landkreis. Hierbei geht es u. a. um Alarmierung der Bürgerinnen und Bürger bei gewissen Szenarien wie z. B. länger andauernder Stromausfall, Ausstattung der Kommunen oder auch personeller Einsatz.

Die Samtgemeinde Sottrum möchte für seine Bürgerinnen und Bürger eine sogenannte Wärmestube in der Oberschule in Sottrum als Anlaufstelle einrichten, für den Fall, dass der Strom und damit auch die Heizung längerfristig ausgefallen sind. Hierfür ist es erforderlich, dass für die Oberschule ein Notstromaggregat mit ausreichender Leistungsfähigkeit beschafft wird. Außerdem sollen auch für Feuerwehrgerätehäuser für diese Fälle kleinere Notstromaggregate und weiteres Material angeschafft werden, sie dienen zukünftig als sog. Informations-Leuchttürme für die Bevölkerung. Die Kosten für diese Notstromaggregate richten sich nach den jeweiligen Erfordernissen. Der Haushaltsansatz von 100.000 € für die Beschaffung von Notstromaggregaten wird insgesamt nicht ausreichend sein, um im Haushaltsjahr sowohl die Oberschule als auch alle Feuerwehrgerätehäuser damit auszustatten, deshalb wird die gleiche Summe auch in den Folgejahren erforderlich sein, um neben der Anschaffung von Notstromaggregaten auch noch andere Investitionen tätigen zu können, die inhaltlich diesem Thema zugeordnet sind. Geprüft wird in der Umsetzung auch die Beschaffung von gebrauchten Notstromaggregaten, dies ist aber Markt abhängig.

Ob über das Jahr 2025 hinaus ein Investitionsvolumen in der Höhe erforderlich werden wird, kann immer konkreter eingeschätzt werden, je weiter die Strukturen im Zivilschutz aufgestellt sind.

Produktkonto 537101.782100 sowie 537101.787300 Erwerb Grundstück und Planungskosten für einen neuen Grünabfallsammelplatz in Sottrum

Die Samtgemeinde Sottrum ist bereits seit längerer Zeit auf der Suche nach einem geeignetem Grundstück für die Installation eines neuen Grünabfallsammelplatzes in Sottrum. Bisher verliefen die Gespräche insgesamt ergebnislos, sodass für das Haushaltsjahr 2024 vorsorglich abermals Summen für den Erwerb (100.000 €) sowie Planungskosten (20.000 €) eingestellt wurden. Diese Summen wären bei der Umsetzung von der Samtgemeinde Sottrum zu tragen, während spätere Herstellungskosten vom Landkreis Rotenburg (Wümme) bezuschusst werden.  

Im Ergebnishaushalt möchte ich auf folgende Haushaltsansätze hinweisen:

Produktkonto 126000.426100 – Besondere Aufwendungen für Beschäftigte

Bei diesem Produktkonto hat sich der Haushaltsansatz gegenüber dem Vorjahr erheblich erhöht. Den finanziell größten Anteil stellt die Beschaffung von Ersatzeinsatzbekleidung und Trainingsanzüge als Poollösung für Atemschutzgeräteträger nach einem Einsatz dar. Hierbei handelt es sich um die Vermeidung von Kontiminationsverschleppung nach Einsätzen und damit Gesundheitsschutz der eingesetzten Feuerwehrmitglieder. Für diese Beschaffungen wurde ein Betrag von insgesamt 105.000 € eingestellt. Weiterhin zum Vorjahr wurden vom Gemeindebrandmeister u. a. folgende Ansätze gemeldet: Verpflegung Schulung TH-Gruppe (2.250 €), Überprüfung AGT-Bekleidung (15.000 €), Überlebensanzug Eis (4.000 €), Fortbildung Trainer Schneeheide (10.000 €) und Ausbildung Truppführer (5.000 €)

Produktkonto 128000.422200 – Katastrophenschutz- Erwerb geringfügiger Vermögensgegenstände

Im Rahmen des Katastrophenschutzkonzeptes ist u. a. vorgesehen, dass die derzeitigen Feuerwehrgerätehäuser im Katastrophenschutzfall als sogenannte Info-Leuchttürme eingeplant werden sollen. Hier können sich die Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle Lage informieren. Auch kleine Hilfen, wie z. B. das Zubereiten von warmen Babynahrungen soll bei einem längeren Stromausfall dort möglich sein. Um hierfür entsprechend ausgestattet zu sein, sind einige kleinere Beschaffungen notwendig. Hierfür wurde ein Betrag in Höhe von 10.000 € eingestellt.

Produkt 553001 Friedhofswesen

Die Samtgemeinde wird voraussichtlich im ersten Quartal 2024 eine neuen Friedhofssatzung einschl. einer neuen Gebührenfestsetzung. Es ist hier noch eine Einnahme zu erwarten, allerdings kann diese der Höhe nach derzeit nicht kalkuliert werden.  

Bei den übrigen Produktkonten haben sich zum Vorjahr keine nennenswerten Veränderungen ergeben.

Der Ausschuss für Feuerschutz, Katastrophenschutz und Ordnung empfiehlt dem Samtgemeinderat die im Haushaltsentwurf 2024 (Stand 17.10.2023) vorgesehenen Erträge und Aufwendungen bzw. Einnahmen und Auszahlungen zu den Produkten 121001 (Wahlen), 122001 (Bürgerservice), 122003 (Standesamtsangelegenheiten), 122004 (Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung), 126000 (Feuerwehr), 128000 (Katastrophenschutz), 313001 (Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz), 537001 (Sammelplätze für Baum- und Strauchschnitt), 553001 (Friedhofswesen) sowie 575001 Tourismus unverändert zur Beschlussfassung.

Der Ausschuss für Feuerschutz, Katastrophenschutz und Ordnung empfiehlt dem Samtgemeinderat das in dem genannten Produkten des Teilfinanzhaushalts ausgewiesene Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2024 bis 2027 zu beschließen.