Sachverhalt:
 

Der Ausschuss für Soziales, Kultur, Jugend und Sport ist zuständig für die Produkte

313001 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (S. 144 – S. 149)

272001 Samtgemeindebücherei (Haushalt S. 246 – 251)

281001 Kultur- und Sportförderung (Haushalt S. 252 – 256)

351001 Soziale Hilfen (Haushalt S. 257 – 261)

365000 Kindergartenverwaltung (Haushalt S. 262 – S. 267)

424001 Freibad (S. 268 – 274)

571001 Wirtschaft und Tourismus (S. 324 – 328)

und für Partnerschaftsangelegenheiten im Produkt 11101.427100 (Organe und Verwaltungssteuerung)

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Sowohl im Ertrag (Kostenerstattungen und Kostenumlagen) als auch im Aufwand (Aufwendungen von Sach- und Dienstleistungen) sind die Ansätze im Verhältnis zum Haushalt 2023 und zum Nachtrag 2023 vermindert worden. Hintergrund dafür ist, dass aktuell anders als zum Ende des Jahres 2022 keine Planungen für eine Großunterkunft mit Sicherheitsdienst und Bereitschaft durch einen Dienstleister)  verfolgt werden. Zur Zeit wird der Bedarf zur Unterbringung über Anmietung von Häusern und Wohnungen gedeckt. 

Samtgemeindebücherei:

Um den Service der Bücherei ausserhalb der Öffnungszeiten zu verbessern, wurden im investiven Haushalt (272001.783100) für den Einbau eines Rückgabeautomaten 20.000,00 Euro (inkl. Einbau) eingestellt. Derzeit wird noch geprüft, ob es für dieses Vorhaben Fördergelder gibt.

Freibad:

Beim Freibad wurden im investiven Bereich folgende Mittel eingestellt:

424001.783110 Austausch einer Umwälzpumpe (18.000,00 Euro)

Der Austausch ist für die Aufrechterhaltung des Freibades dringend erforderlich, da die bisherige Pumpe defekt ist.

424001.783110 Ankauf eines Mähroboters (10.000,00 Euro)

Es werden derzeit seitens der Verwaltung Überlegungen angestellt, wie zukünftig das Mähen der Liegewiese flexibler gestaltet werden kann. Hierzu gehört neben der Anschaffung eines evtl. Aufsitzmähers auch die Anschaffung eines Mähroboters. Durch den Einsatz des Mähroboters würden sich die Kosten für die Düngung minimieren und es entsteht kein zusätzlicher Personalaufwand.

Einnahmesituation: Im Haushalt 2024 wird weiterhin mit der  alten Preiskalkulation geplant. Die Verwaltung wird aber im ersten Halbjahr 2024 eine Gebührenanpassung prüfen, um die Einnahmesituation zu verbessern.

Alle im Haushaltsplan dargestellten Erträge und Aufwendungen bzw. Ein- und Auszahlungen zu diesen Produkten sind Gegenstand der Beratung.

Anlage(n):

-          2023-10-19 Bilder von der Buchrückgabe – Stadtbuecherei Jülich

Der Ausschuss für Soziales, Kultur, Jugend und Sport empfiehlt dem Rat der Samtgemeinde Sottrum folgende Beschlussfassungen:

1. Die im 1. Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Ansätze in den Produkten 272001 (Samtgemeindebücherei), 281001 (Kultur- und Sportförderung), 351001 (Soziale Hilfen), 424001 (Freibad), 571001 (Wirtschaft und Tourismus) und für die Partnerschaftsangelegenheiten im Produkt 11101.427100 (Organe und Verwaltungssteuerung) unverändert/mit folgenden Änderungen zur Beschlussfassung.

2. Der Ausschuss für Soziales, Kultur, Jugend und Sport verweist diese Empfehlung zur weiteren Beratung des Haushaltes 2024 in den Ausschuss für Finanzen, Personal und Organisationsentwicklung.