Ratsinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Gemeinde Sottrum  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Gemeinde Sottrum
Gremium: Rat der Gemeinde Sottrum
Datum: Mo, 11.10.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:01 - 21:23 Anlass: Sitzung
Raum: Schule an der Wieste
Ort: Am Bullenworth 5, 27367 Sottrum
Anlagen:
2021-10-11 Sottrum Konzepte Rat 211011 - Teil 1  
2021-10-11 Sottrum Konzepte Rat 211011 - Teil 2  
2021-10-11 Sottrum Konzepte Rat 211011 - Teil 3  
2021-10-11 Arbeitskreis Spielplätze  
2021-10-11 Alter Marktplatz Sottrum_190104  

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge        
Ö 2  
Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde        
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates am 12.07.2021  
SI/GS/2021/0038    
Ö 4  
Beschluss zum Abschluss des Haushaltsjahres 2012 und Entlastung des Gemeindedirektors für das Berichtsjahr 2012  
Enthält Anlagen
GS/2021/087 BV   ungeändert beschlossen
Ö 5  
Sottrum 2030 / Vorstellung der Konzepte  
GS/2021/084 BV   zur Kenntnis genommen
Ö 6  
Antrag der FDP-Fraktion auf Überführung des Bauhofs in die Kosten-/Leistungsrechnung  
Enthält Anlagen
GS/2021/070 BV   ungeändert beschlossen
Ö 7  
Festlegung von Richtlinien für die Nutzung des Eichparks in Sottrum  
GS/2021/077 BV   geändert beschlossen
    VORLAGE
   

 

Der Rat der Gemeinde Sottrum sst folgende Veranstaltungen auf dem Gende des Eichparks zu:

 

-          Vereinsveranstaltungen (Vereine aus der Samtgemeinde) – kostenfrei

-          Kommerzielle Veranstaltungen gegen Entschädigungszahlung (wie z. B. Zirkus, Musikveranstaltungen usw.) – pro Tag 50,00 Euro

-          Schulveranstaltungen – kostenfrei

-          Kulturveranstaltungen (wie z. B. Ausstellungen, heimatkundliche Vorträge, Singen u. Musizieren, Volkstanz, Erntedankfeiern, Treffen mit befreundeten Heimatvereinen) – kostenfrei

-          kirchliche Veranstaltungen - kostenfrei

 

Voraussetzung für die Genehmigung der Veranstaltungen ist eine vorherige detaillierte Antragsstellung.

 

Ausgeschlossen von der Nutzung werden folgende Veranstaltungen:

 

-          jegliche Arten von politischen Veranstaltungen

-          jegliche Arten von Demonstrationen

-          jegliche Veranstaltungen durch die eine unmittelbare Gefahr der öffentlichen Sicherheit besteht. Dies besteht dann, wenn die Rechtsordnung, Individualrechtsgüter und -rechte des Einzelnen oder der Bestand des Staates und seiner Einrichtungen aller Wahrscheinlichkeit nach verletzt werden (z. B. wenn der Strafbestand der Volksverhetzung erfüllt wird)

 

 



 

   
    04.10.2021 - Verwaltungsausschuss der Gemeinde Sottrum
    N 12 - 
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    11.10.2021 - Rat der Gemeinde Sottrum
    Ö 7 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Sottrum lässt folgende Veranstaltungen auf dem Gelände des Parks am Eichkamp zu:

 

-          Vereinsveranstaltungen (örtlicher Institutionen aus der Samtgemeinde) kostenfrei

-          Kommerzielle Veranstaltungen gegen Entschädigungszahlung (wie z. B. Zirkus, Musikveranstaltungen usw.) pro Tag 150,00 Euro, zusätzliche Zahlung einer Kaution von 150€ und Zahlung der Nebenkosten (Stromabrechnung lt. extra Stromzähler)

-          Schulveranstaltungen kostenfrei

-          Kulturveranstaltungen (wie z. B. Ausstellungen, heimatkundliche Vorträge, Singen u. Musizieren, Volkstanz, Erntedankfeiern, Treffen mit befreundeten Heimatvereinen) kostenfrei

-          kirchliche Veranstaltungen kostenfrei

 

Zusätzlich sind in der Richtlinie folgende Punkte festzulegen:

-          der Nachweis einer Veranstalterhaftpflichtversicherung ist vor Veranstaltungsbeginn vorzulegen

-          es werden maximal zwei Veranstaltungen pro Monat genehmigt

-          die ortsüblichen Nacht- und Ruhezeiten sind einzuhalten

-          es werden keine Einschränkungen hinsichtlich der Gastronomie getroffen

-          anfallende Nebenkosten werden mit den Vereinen abgerechnet

 

Der Verwaltungsausschuss behält sich die Freigabe bzw. die Versagung von Veranstaltungen im Einzelfall vor.

 

Diese Richtlinie wird mit der Kirchengemeinde abgestimmt.

 

Voraussetzung für die Genehmigung der Veranstaltungen ist eine vorherige detaillierte Antragsstellung.


 

Abstimmungsergebnis:

17

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

 

Ö 8  
Entwicklung eines Spielplatzkonzeptes in der Gemeinde Sottrum  
Enthält Anlagen
GS/2021/079 BV   ungeändert beschlossen
Ö 8  
Antrag der FDP-Fraktion auf Kombination der Haushaltsplanungen 2022 und 2023  
Enthält Anlagen
GS/2021/080 BV   zurückgezogen
Ö 9  
Umgestaltung des alten Marktplatzes in der Großen Straße        
Ö 10  
Installation von stationären Lüftungsanlagen in den Kindergärten der Gemeinde Sottrum  
GS/2021/082 BV   ungeändert beschlossen
Ö 11     Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen sowie Bericht über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde Sottrum sowie über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses        
Ö 11.1  
Zählung Fußgänger Querung K201 / Brunnenweg        
Ö 12     Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder        
Ö 12.1  
Antrag Brettmannsche Haus        
Ö 12.2  
Dixie-Toilette Mehrzweckhalle        
Ö 12.3  
Vorfall mit LKW zum REWE-Standort        
Ö 12.4  
Brücke Neubauer Heide        
Ö 12.5  
eingezäunte Feldgehölzfläche        
Ö 13  
Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde        
N 14     (nichtöffentlich)        
N 15     (nichtöffentlich)        
N 16     (nichtöffentlich)        
N 17     (nichtöffentlich)        
N 17.1     (nichtöffentlich)        
N 17.2     (nichtöffentlich)        
N 17.3     (nichtöffentlich)        
N 17.4     (nichtöffentlich)        
N 18     (nichtöffentlich)        
N 18.1     (nichtöffentlich)        
N 18.2     (nichtöffentlich)        
                 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 2021-10-11 Sottrum Konzepte Rat 211011 - Teil 1 (9967 KB)      
Anlage 5 2 2021-10-11 Sottrum Konzepte Rat 211011 - Teil 2 (5192 KB)      
Anlage 4 3 2021-10-11 Sottrum Konzepte Rat 211011 - Teil 3 (5005 KB)      
Anlage 2 4 2021-10-11 Arbeitskreis Spielplätze (1498 KB)      
Anlage 1 5 2021-10-11 Alter Marktplatz Sottrum_190104 (796 KB)