Ratsinformationssystem
Tagesordnung - Sitzung des Rates der Gemeinde Sottrum
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TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||||||||
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Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge | ||||||||||
Ö 2 | Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde | ||||||||||
Ö 3 | Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates am 12.07.2021 | SI/GS/2021/0038 | |||||||||
Ö 4 | Beschluss zum Abschluss des Haushaltsjahres 2012 und Entlastung des Gemeindedirektors für das Berichtsjahr 2012 | GS/2021/087 BV | ungeändert beschlossen | ||||||||
Ö 5 | Sottrum 2030 / Vorstellung der Konzepte | GS/2021/084 BV | zur Kenntnis genommen | ||||||||
Ö 6 | Antrag der FDP-Fraktion auf Überführung des Bauhofs in die Kosten-/Leistungsrechnung | GS/2021/070 BV | ungeändert beschlossen | ||||||||
Ö 7 | Festlegung von Richtlinien für die Nutzung des Eichparks in Sottrum | GS/2021/077 BV | geändert beschlossen | ||||||||
VORLAGE | |||||||||||
Der Rat der Gemeinde Sottrum lässt folgende Veranstaltungen auf dem Gelände des Eichparks zu:
- Vereinsveranstaltungen (Vereine aus der Samtgemeinde) – kostenfrei - Kommerzielle Veranstaltungen gegen Entschädigungszahlung (wie z. B. Zirkus, Musikveranstaltungen usw.) – pro Tag 50,00 Euro - Schulveranstaltungen – kostenfrei - Kulturveranstaltungen (wie z. B. Ausstellungen, heimatkundliche Vorträge, Singen u. Musizieren, Volkstanz, Erntedankfeiern, Treffen mit befreundeten Heimatvereinen) – kostenfrei - kirchliche Veranstaltungen - kostenfrei
Voraussetzung für die Genehmigung der Veranstaltungen ist eine vorherige detaillierte Antragsstellung.
Ausgeschlossen von der Nutzung werden folgende Veranstaltungen:
- jegliche Arten von politischen Veranstaltungen - jegliche Arten von Demonstrationen - jegliche Veranstaltungen durch die eine unmittelbare Gefahr der öffentlichen Sicherheit besteht. Dies besteht dann, wenn die Rechtsordnung, Individualrechtsgüter und -rechte des Einzelnen oder der Bestand des Staates und seiner Einrichtungen aller Wahrscheinlichkeit nach verletzt werden (z. B. wenn der Strafbestand der Volksverhetzung erfüllt wird)
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04.10.2021 - Verwaltungsausschuss der Gemeinde Sottrum | |||||||||||
N 12 - | |||||||||||
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||||||
11.10.2021 - Rat der Gemeinde Sottrum | |||||||||||
Ö 7 - geändert beschlossen | |||||||||||
Beschluss: Der Rat der Gemeinde Sottrum lässt folgende Veranstaltungen auf dem Gelände des Parks am Eichkamp zu:
- Vereinsveranstaltungen (örtlicher Institutionen aus der Samtgemeinde) – kostenfrei - Kommerzielle Veranstaltungen gegen Entschädigungszahlung (wie z. B. Zirkus, Musikveranstaltungen usw.) – pro Tag 150,00 Euro, zusätzliche Zahlung einer Kaution von 150€ und Zahlung der Nebenkosten (Stromabrechnung lt. extra Stromzähler) - Schulveranstaltungen – kostenfrei - Kulturveranstaltungen (wie z. B. Ausstellungen, heimatkundliche Vorträge, Singen u. Musizieren, Volkstanz, Erntedankfeiern, Treffen mit befreundeten Heimatvereinen) – kostenfrei - kirchliche Veranstaltungen – kostenfrei
Zusätzlich sind in der Richtlinie folgende Punkte festzulegen: - der Nachweis einer Veranstalterhaftpflichtversicherung ist vor Veranstaltungsbeginn vorzulegen - es werden maximal zwei Veranstaltungen pro Monat genehmigt - die ortsüblichen Nacht- und Ruhezeiten sind einzuhalten - es werden keine Einschränkungen hinsichtlich der Gastronomie getroffen - anfallende Nebenkosten werden mit den Vereinen abgerechnet
Der Verwaltungsausschuss behält sich die Freigabe bzw. die Versagung von Veranstaltungen im Einzelfall vor.
Diese Richtlinie wird mit der Kirchengemeinde abgestimmt.
Voraussetzung für die Genehmigung der Veranstaltungen ist eine vorherige detaillierte Antragsstellung.
Abstimmungsergebnis:
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Ö 8 | Entwicklung eines Spielplatzkonzeptes in der Gemeinde Sottrum | GS/2021/079 BV | ungeändert beschlossen | ||||||||
Ö 8 | Antrag der FDP-Fraktion auf Kombination der Haushaltsplanungen 2022 und 2023 | GS/2021/080 BV | zurückgezogen | ||||||||
Ö 9 | Umgestaltung des alten Marktplatzes in der Großen Straße | ||||||||||
Ö 10 | Installation von stationären Lüftungsanlagen in den Kindergärten der Gemeinde Sottrum | GS/2021/082 BV | ungeändert beschlossen | ||||||||
Ö 11 | Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen sowie Bericht über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde Sottrum sowie über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses | ||||||||||
Ö 11.1 | Zählung Fußgänger Querung K201 / Brunnenweg | ||||||||||
Ö 12 | Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder | ||||||||||
Ö 12.1 | Antrag Brettmannsche Haus | ||||||||||
Ö 12.2 | Dixie-Toilette Mehrzweckhalle | ||||||||||
Ö 12.3 | Vorfall mit LKW zum REWE-Standort | ||||||||||
Ö 12.4 | Brücke Neubauer Heide | ||||||||||
Ö 12.5 | eingezäunte Feldgehölzfläche | ||||||||||
Ö 13 | Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde | ||||||||||
N 14 | (nichtöffentlich) | ||||||||||
N 15 | (nichtöffentlich) | ||||||||||
N 16 | (nichtöffentlich) | ||||||||||
N 17 | (nichtöffentlich) | ||||||||||
N 17.1 | (nichtöffentlich) | ||||||||||
N 17.2 | (nichtöffentlich) | ||||||||||
N 17.3 | (nichtöffentlich) | ||||||||||
N 17.4 | (nichtöffentlich) | ||||||||||
N 18 | (nichtöffentlich) | ||||||||||
N 18.1 | (nichtöffentlich) | ||||||||||
N 18.2 | (nichtöffentlich) | ||||||||||
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | 2021-10-11 Sottrum Konzepte Rat 211011 - Teil 1 (9967 KB) | ||||
2 | 2021-10-11 Sottrum Konzepte Rat 211011 - Teil 2 (5192 KB) | ||||
3 | 2021-10-11 Sottrum Konzepte Rat 211011 - Teil 3 (5005 KB) | ||||
4 | 2021-10-11 Arbeitskreis Spielplätze (1498 KB) | ||||
5 | 2021-10-11 Alter Marktplatz Sottrum_190104 (796 KB) |