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Vorlage - SG/2021/136 MV-01 BV  

Betreff: Änderung der Hauptsatzung; 5. Änderungssatzung
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
SG/2021/136 MV
Federführend:Verwaltungsleitung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Personal und Organisationsentwicklung Vorberatung
25.11.2021 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Organisationsentwicklung    
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
09.12.2021    Sitzung des Samtgemeindeausschusses      
Rat der Samtgemeinde Sottrum Entscheidung
16.12.2021 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Sottrum ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
5. Änderung der Hauptsatzung 2021 Entwurf.doc  

Sachverhalt:

In der konstituierenden Sitzung hat der Rat der Samtgemeinde Sottrum beschlossen, die Hauptsatzung zu ändern, um einen dritten ehrenamtlichen stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister wählen zu können. Wie in der Vorlage SG(2021/136 MV dargestellt, war dieser Beschluss rechtswidrig, da eine Vorbefassung des Samtgemeindeausschusses nicht erfolgt ist. Die Verwaltung bringt nun wie angekündigt, die Änderung der Satzung im § 7 der Hauptsatzung wie als Anlage beigefügt zur Beschlussfassung in die Beratung ein.


Der Rat der Samtgemeinde Sottrum beschließt die als Anlage beigefügte 5. Änderungssatzung der Hauptsatzung vom 31.05.2012 in der Fassung vom 26.09.2019.

 

Stammbaum:
SG/2021/136 MV   Änderung der Hauptsatzung; Einspruch gegen den Beschluss vom 04.11.2021   Verwaltungsleitung   Mitteilungsvorlage Samtgemeinde
SG/2021/136 MV-01 BV   Änderung der Hauptsatzung; 5. Änderungssatzung   Verwaltungsleitung   Beschlussvorlage Samtgemeinde
SG/36 MV-01 BV-01 BV   Änderung der Hauptsatzung; Neufassung   Verwaltungsleitung   Beschlussvorlage Samtgemeinde