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Vorlage - SG/2021/136 MV  

Betreff: Änderung der Hauptsatzung; Einspruch gegen den Beschluss vom 04.11.2021
Status:öffentlich  
Federführend:Verwaltungsleitung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Personal und Organisationsentwicklung Kenntnisnahme
25.11.2021 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Organisationsentwicklung    
Samtgemeindeausschuss Kenntnisnahme
09.12.2021    Sitzung des Samtgemeindeausschusses      
Rat der Samtgemeinde Sottrum Kenntnisnahme
16.12.2021 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Sottrum ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

In der Sitzung des Rats am 04.11.2021 ist ein Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung (5. Änderungssatzung). Ziel war zu Beginn der Wahlperiode die ehrenamtliche Vertretung des Samtgemeindebürgermeisters nach § 81 Abs. 2 NkomVG mit Beginn der Wahlperiode zu regeln und die Wahlen durchzuführen. Nach Überprüfung des Beschlusses habe ich festgestellt, dass hier eine Vorbereitung durch den Samtgemeindeausschuss anders als zu Beschlüssen zur Geschäftsordnung erfolgen muss. Ich lege daher Einspruch ein. Die Angelegenheit wird dem Rat der Samtgemeinde zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Vorberatung durch den Ausschuss für Personal, Finanzen und Organisation und den Samtgemeindeausschusses erneut vorgelegt.
 

Stammbaum:
SG/2021/136 MV   Änderung der Hauptsatzung; Einspruch gegen den Beschluss vom 04.11.2021   Verwaltungsleitung   Mitteilungsvorlage Samtgemeinde
SG/2021/136 MV-01 BV   Änderung der Hauptsatzung; 5. Änderungssatzung   Verwaltungsleitung   Beschlussvorlage Samtgemeinde
SG/36 MV-01 BV-01 BV   Änderung der Hauptsatzung; Neufassung   Verwaltungsleitung   Beschlussvorlage Samtgemeinde