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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Gemeinde Sottrum  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Gemeinde Sottrum
Gremium: Rat der Gemeinde Sottrum
Datum: Mo, 13.12.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:03 - 18:29 Anlass: Sitzung
Raum: Schule an der Wieste
Ort: Am Bullenworth 5, 27367 Sottrum

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge        
Ö 2  
Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde        
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates am 15.11.2021  
SI/GS/2021/0061  
     
     
Ö 4  
Hauptsatzung; 2. Änderungssatzung  
Enthält Anlagen
GS/2021/108 BV   ungeändert beschlossen
Ö 5  
8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit in der Gemeinde Sottrum (Aufwandsentschädigungssatzung)  
Enthält Anlagen
GS/2021/105 BV   ungeändert beschlossen
Ö 6  
Vereinbarung über die Bürogemeinschaft mit der Samtgemeinde Sottrum       geändert beschlossen
    13.12.2021 - Rat der Gemeinde Sottrum
    Ö 6 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde beauftragt die Verwaltung die Verwaltungsvereinbarung zwischen der Samtgemeinde Sottrum und der Gemeinde Sottrum in der beigefügten Entwurfsfassung mit der Samtgemeinde Sottrum kurzfristig zu verhandeln und einen Abschluss herbeizuführen.


Der Rat der Gemeinde Sottrum stimmt, vorbehaltlich der von beiden Seiten unterzeichneten Vereinbarung, der außerplanmäßigen Aufwendung und der Auszahlung gem. § 117 NKomVG für die Kostenpauschale in Höhe von 130.000 Euro an die Samtgemeinde Sottrum für das Jahr 2021 zu.
 

Abstimmungsergebnis:

17

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

 

Ö 7     Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen sowie Bericht über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde Sottrum sowie über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses        
Ö 7.1  
LKW's in Stuckenborstel        
Ö 7.2  
Wildschutzzaun Stuckenborstel        
Ö 7.3  
Kehrmaschine        
Ö 7.4  
Personalengpässe        
Ö 7.5  
Trecker-Lichterfahrt        
Ö 8     Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder        
Ö 8.1  
Spendenbeitrag Volkstrauertag        
Ö 8.2  
Laub entfernen        
Ö 9  
Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde        
N 10     (nichtöffentlich)        
N 11     (nichtöffentlich)