GD Bahrenburg trägt den Sachverhalt vor und berichtet über den Sachstand des Verwaltungsausschusses vom 06.12.2021. Er erhofft sich, dass die Zahlungen künftig über die Samtgemeindeumlage abgedeckt werden.

Stellv. GD Wendt teilt mit, dass sich manche Summen geändert haben und die Zahlen bereits aktualisiert werden.

Rm. Dr. Paar berichtet, dass sich der Verwaltungsausschuss einig war, dass dies einen Kompromissvorschlag darstellt.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde beauftragt die Verwaltung die Verwaltungsvereinbarung zwischen der Samtgemeinde Sottrum und der Gemeinde Sottrum in der beigefügten Entwurfsfassung mit der Samtgemeinde Sottrum kurzfristig zu verhandeln und einen Abschluss herbeizuführen.

Der Rat der Gemeinde Sottrum stimmt, vorbehaltlich der von beiden Seiten unterzeichneten Vereinbarung, der außerplanmäßigen Aufwendung und der Auszahlung gem. § 117 NKomVG für die Kostenpauschale in Höhe von 130.000 Euro an die Samtgemeinde Sottrum für das Jahr 2021 zu.