Ratsinformationssystem
Vorlage - SG/2021/127 BV-01 MV
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Sachverhalt:
In der Sitzung des Rats am 04.11.2021 ist ein Beschluss zur 6. Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit in der Samtgemeinde Sottrum gefasst worden. Ziel war zu Beginn der Wahlperiode die finanziellen Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Tätigkeit in den politischen Gremien mit Beginn der Wahlperiode zu regeln. Nach Überprüfung des Beschlusses hat der Samtgemeindebürgermeister festgestellt, dass hier eine Vorbereitung durch den Samtgemeindeausschuss, anders als bei Beschlüssen zur Geschäftsordnung, erfolgen muss. Ich lege daher Einspruch ein. Die Angelegenheit wird dem Rat der Samtgemeinde zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Vorberatung durch den Ausschuss für Personal, Finanzen und Organisation und den Samtgemeindeausschusses erneut vorgelegt.
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