Sachverhalt:

Der Haushaltsplan 2020 wird zum neunten Mal als produktorientierter Haushalt nach dem doppischen Haushaltsrecht vorgelegt. In dem Entwurf zur Haushaltssatzung für 2020 schließen die ordentlichen Erträge mit 12.009.700 € und die Aufwendungen mit 11.921.200 € ab. Der Überschuss beträgt für 2020 insgesamt 88.500 €. Mit den Erträgen aus dem außerordentlichen Ergebnis ergibt sich ein Überschuss von insgesamt 98.500 €. Die Samtgemeindeumlage ist für 2020 mit 4.2 Mio. € und für die Folgejahre mit 4.0 Mio. € veranschlagt. Die Kreisumlage ist mit 47 v. H. der Umlagegrundlagen berechnet worden. Die Steuerkraftmesszahl 2020 für Zuweisungen (12.943.455 €) und Umlagen (12.961.879 €) ist vorläufig. Sie basiert auf den bis Mitte September vorliegenden Werten und ist im Rahmen einer vorsichtigen Schätzung errechnet worden. Die Übersicht zu den Schlüsselzuweisungen (siehe Seite XVII im Vorbericht) wird nachgereicht, sobald die endgültigen Werte für die Steuerkraftmesszahl 2020 vorliegen (ca. Anfang November). Zum zweiten Finanzausschuss am 21.11.2019 wird der Ansatz für Schlüsselzuweisungen ggf. zu aktualisieren sein. Gegenüber den Vorjahr 2019 ergibt sich im Ergebnishaushalt eine weitere Erhöhung der Personalkosten um 179.400 €. Dies resultiert neben der jährlichen prozentualen Steigerung aus den Ergebnissen der in 2017/2018 erfolgten Bewertung der Stellen und des gestiegenen Personalbedarfs in der Samtgemeinde. Aufgrund der Ergebnisse der Strukturanalyse werden sich zum Haushalt 2020 erste Diskussionen für folgende Stellen ergeben:

-          Hochbauingenieur, TVöD E12 - monatliche Gesamtkosten in Höhe von 6.170 €

-          Tiefbau-Techniker, TVöD E11 - monatliche Gesamtkosten in Höhe von 5.750 €

-          Zusätzliche Stelle für die Finanzverwaltung, TVöD E10 – monatliche Gesamtkosten in Höhe von 5.420 €

-          Neue Stelle für die Schnittstelle zu den Mitgliedsgemeinden auf Grundlage der Strukturanalyse, TVöD E9a - monatliche Gesamtkosten in Höhe von 4.670 €

-          Zusätzliche Stelle für die Kläranlage, TVöD E 5 - monatliche Gesamtkosten in Höhe von 3.920 €. diese Aufwendungen werden über den Gebührenhaushalt der Kläranlage finanziert.

Die Personalaufwendungen für diese Stellen sind in den Haushaltsansätzen noch nicht mit aufgenommen worden. Eine Abbildung im Stellenplan ist ebenfalls noch nicht erfolgt. Neben den Personalkosten ist eine deutliche Kostensteigerung bei den Aufwendungen aus Sach- und Dienstleistungen mit 374.500 € gegenüber den Vorjahreswerten zu verzeichnen. Die Ansatzerhöhung spiegelt sich vor allem in den Bereichen 421 „Bauliche Unterhaltung“ (+ 225.500 €), 424 „Bewirtschaftungskosten“ (+ 81.000 €), 426 „Aus- und Fortbildung“ (+ 60.700 €) und 429 „Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen“ (+ 41.600 €) wieder. Der Ansatz 422 „Erwerb und Unterhaltung des beweglichen Vermögens unter 1.000 € netto reduziert sich dagegen gegenüber dem Vorjahr um 34.800 €. Investitionen sind in 2020 mit Einzahlungen in Höhe von 3.286.400 € und Auszahlungen in Höhe von 4.370.700 € geplant. Nur für die Umsetzung der geplanten Investitionsmaßnahmen ist nach Abzug der voraussichtlichen Einzahlungen ein Bedarf an Finanzmitteln in Höhe von 1.084.300 € erforderlich. Liquide Mittel stehen derzeit nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung. Für 2020 ist eine Kreditermächtigung in Höhe von 1.0 Mio. € vorgesehen. Für 2021 und 2022 sind weitere Kreditaufnahme von insgesamt 2.6 Mio. €erforderlich. Dem entsprechend sind die Ansätze für Zins- und Tilgung erhöht worden. Eine Kreditaufnahme in 2019 entsprechend der in § 2 der Haushaltssatzung 2018 vorgesehenen Kreditermächtigung (max. 1.2 Mio. €) ist bisher nicht erfolgt. Die Übersicht zur Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen (Seite XXIV im Vorbericht) weicht von den in den Haushaltsplan eingestellten Werten für 2020 (Ansatz Konto 346105 insgesamt 23.700 €, Ansatz Konto 427105 insgesamt 9.500 €) ab. Die Personalkosten 2020 sind mit 56.900 € berechnet worden. Nach Abzug der errechneten Elternbeiträge (23.500 €) und des laut Beschluss des Rates zur Verfügung gestellten Zuschusses in Höhe von 24.000 € verbleibt ein Defizit von 9.400 €.

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Frau Bartels verweist auf die Beschlussvorlage und stellt die Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf vor. Der Stellenplan ist zur Sitzung nachgereicht worden. Des Weiteren hat Frau Bartels eine Übersicht mit Änderungen, die sich seit dem Versenden des 1. Haushaltsplanentwurfes ergeben haben, verteilt.

In der sich anschließenden Beratung wird die Haushaltssatzung, der Vorbericht, die Investitionsübersicht sowie die Höhe der Samtgemeindeumlage ausführlich erörtert. Verständnisfragen der Ausschussmitglieder werden von der Verwaltung abschließend beantwortet.

Rm. Harling stellt den Antrag der SPD-Fraktion vom 14.10.2019 auf Beteiligung der Gemeinde Sottrum an den Kosten für die Bürogemeinschaft mit der Samtgemeinde Sottrum und der Beteiligung der anderen Mitgliedsgemeinden an den Personalkosten der Samtgemeinde Sottrum vor und begründet diesen. Der Antrag ist den Ratsmitgliedern per E-Mail am 16.10.2019 zugegangen.

Nach kurzer Aussprache besteht Einigkeit, dass der SGBgm. die Mitgliedsgemeinden bis zur nächsten Finanzausschuss-Sitzung zu einem Gespräch einlädt, in dem der Antrag beraten wird. Die Beratung über diesen Antrag verbleibt im Finanzausschuss.

Am. Dreyer stellt den Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.2019 zur Umsetzung der Organisationsuntersuchung von NSI Consult vor und begründet diesen. Der Antrag ist den Ratsmitgliedern per E-Mail am 16.10.2019 zugegangen.

Nach kurzer Aussprache besteht Einigkeit, dass der Antrag, Punkt 1) in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss zur weiteren Beratung verwiesen wird. Punkt 2) des Antrages wird zur Beratung in den Samtgemeindeausschuss verwiesen.

Nach weiterer kurzer Aussprache wird einstimmig (9 Ja-Stimmen) beschlossen:

Der Finanzausschuss nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung für 2020 nebst Anlagen zur Kenntnis und verweist ihn zur Beratung in die Fachausschüsse.

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 14.10.2019 zur Beteiligung der Gemeinde Sottrum an den Kosten für die Bürogemeinschaft mit der Samtgemeinde Sottrum und der Beteiligung der anderen Mitgliedsgemeinden an den Personalkosten der Samtgemeinde Sottrum wird zur Beratung in die Fraktionen gegeben. Der SGBgm. lädt die Mitgliedsgemeinden bis zur nächsten Finanzausschuss-Sitzung zu einem Gespräch ein, in dem der Antrag beraten wird. Die Beratung über diesen Antrag verbleibt im Finanzausschuss.

Der Antrag der SPD-Fraktion, Punkt 1) vom 16.10.2019 zur Beauftragung eines Architektenbüros bzw. Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs zur Planung eines möglichen Anbaus des Rathauses Sottrum oder alternativ des Umbaus und der Sanierung des samtgemeindeeigenen Hauses in der Kirchstraße wird zur Beratung in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss verwiesen.

Der Antrag der SPD-Fraktion, Punkt 2) vom 16.10.2019 zur Verstärkung der Personalstruktur in der Finanzabteilung wird zur Beratung in den Samtgemeindeausschuss verwiesen.