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Tagesordnung - Sitzung des Finanzausschusses
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| TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ausschussmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge | |||||||
| Ö 2 | Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde | |||||||
| Ö 3 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Finanzausschusses am 22.11.2018 | SI/SG/2018/0138 | ||||||
| Ö 4 | Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 mit Stellenplan 2020 | SG/2019/112 | ||||||
| VORLAGE | ||||||||
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung für 2020 nebst Anlagen zur Kenntnis und verweist ihn zur Beratung in die Fachausschüsse. .
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| 17.10.2019 - Finanzausschuss der Samtgemeinde | ||||||||
| Ö 4 - | ||||||||
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Der Finanzausschuss nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung für 2020 nebst Anlagen zur Kenntnis und verweist ihn zur Beratung in die Fachausschüsse.
Der Antrag der SPD-Fraktion vom 14.10.2019 zur Beteiligung der Gemeinde Sottrum an den Kosten für die Bürogemeinschaft mit der Samtgemeinde Sottrum und der Beteiligung der anderen Mitgliedsgemeinden an den Personalkosten der Samtgemeinde Sottrum wird zur Beratung in die Fraktionen gegeben. Der SGBgm. lädt die Mitgliedsgemeinden bis zur nächsten Finanzausschuss-Sitzung zu einem Gespräch ein, in dem der Antrag beraten wird. Die Beratung über diesen Antrag verbleibt im Finanzausschuss.
Der Antrag der SPD-Fraktion, Punkt 1) vom 16.10.2019 zur Beauftragung eines Architektenbüros bzw. Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs zur Planung eines möglichen Anbaus des Rathauses Sottrum oder alternativ des Umbaus und der Sanierung des samtgemeindeeigenen Hauses in der Kirchstraße wird zur Beratung in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss verwiesen.
Der Antrag der SPD-Fraktion, Punkt 2) vom 16.10.2019 zur Verstärkung der Personalstruktur in der Finanzabteilung wird zur Beratung in den Samtgemeindeausschuss verwiesen.
Nach weiterer kurzer Aussprache wird einstimmig (9 Ja-Stimmen) beschlossen:
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| Ö 5 | Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen sowie Bericht über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde | |||||||
| Ö 6 | Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder | |||||||
| Ö 7 | Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde | |||||||