Sachverhalt:

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss ist zuständig für die Produkte

511001 (Räumliche Planung und Entwicklung), S. 244

538100 (Zentrale Schmutzwasserbeseitigung), S. 249

538110 (Dezentrale Schmutzwasserbeseitigung), S. 258

538120 (Zentrale Niederschlagswasserbeseitigung), S. 263

541001 (Gemeindeverbindungsstraßen), S. 269 und

547001 (ÖPNV), S. 274.

Alle im Haushaltsplan dargestellten Erträge und Aufwendungen bzw. Ein- und Auszahlungen zu diesen Produkten sind Gegenstand der Beratung.

Beschlussvorschlag:

1. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Samtgemeinderat die im 1. Haushaltsplanentwurf 2020 (Stand: 19.09.2019) vorgesehenen Erträge und Aufwendungen bzw. Ein- und Auszahlungen zu den Produkten 511001 (Räumliche Planung und Entwicklung), 538100 (Zentrale Schmutzwasserbeseitigung), 538110 (Dezentrale Schmutzwasserbeseitigung), 538120 (Zentrale Niederschlagswasserbeseitigung), 541001 (Gemeindeverbindungsstraßen) und 547001 (ÖPNV) des Teilhaushalts 5 unverändert/mit folgenden Änderungen zur Beschlussfassung.

2. Der Ausschuss empfiehlt dem Samtgemeinderat, das in den genannten Produkten des Teilfinanzhaushalts ausgewiesene Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2021 bis 2023 zu beschließen.