Sachverhalt:

Die Erträge des Ergebnishaushaltes 2024 betragen 1.726.000 €. Ihnen stehen Aufwendungen von 1.867.000 € gegenüber. Der Ergebnishaushalt ist damit nicht ausgeglichen. Das ordentliche Ergebnis beträgt – 141.000 €.

Ursächlich für das negative Ergebnis ist vorrangig der hohe Anstieg der Personalkosten, die sich im Vergleich zum Jahr 2022 um ca. 184.000 € erhöht haben.

Im Haushaltsplan sind zusätzlich deutlich erhöhte Ansätze für Unterhaltungs-aufwendungen für die Straßen, Wege und Plätze (150.000 €) und für Unter-haltungsarbeiten beim Heimat- und Kulturhaus (22.000 €), der Kapelle (10.000 €) und der Sporthalle (22.800 €) eingeplant.

Auch wenn diese Aufwendungen in den nächsten Jahren wieder deutlich zurückgefahren werden können, muss die Gemeinde Hellwege ebenso wie die anderen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde über Einnahmeverbesserungen nachdenken.

Die Gemeinde hat zwar bereits die Gebühren für die Nutzung der Krippe des Kindergartens erhöht. Diese Maßnahme wird aber nicht ausreichen, um die Haushalte der Gemeinde in der nahen Zukunft Jahren auszugleichen, weil die Samtgemeinde in den nächsten Jahren Millionenbeträge in den geplanten Neubau- und Umbau des Rathauses, in die Ertüchtigung der Grundschulen zur Gewährleistung eines Ganztagsangebotes, in die Feuerwehren und die Kläranlage investiert werden müssen. Um das alles zu finanzieren ist daher mit einem erheblichen Anstieg der Samtgemeindeumlage zu rechnen.
Diese Entwicklung war Anlass für eine Besprechung aller Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden. Im Ergebnis wurde einmütig vereinbart, dass den Räten der Mitgliedsgemeinden vorgeschlagen werden soll, die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuern mit dem Ziel von Mehreinnahmen zu harmonisieren.

Es wurden folgende Hebesätze vereinbart:

Grundsteuer A: Neuer Hebesatz 450 %  = Mehreinnahme ca.   5.500 €

Grundsteuer B: Neuer Hebesatz 380 %  = Mehreinnahme ca.   8.700 €

Gewerbesteuer: Neuer Hebesatz 400 %  = Mehreinnahme ca.  4.700 €

Gesamt:                                                                              ca. 18.900 €

Durch die hohen Ansätze für Unterhaltungsmaßnahmen wird im auch im Finanzhaushalt bei den laufenden Einzahlungen und den Auszahlungen im Saldo ein negatives Ergebnis von - 73.500 € erzielt. Diese Summe und die Nettoinvestitionen in Höhe von 184.000 € müssen daher aus den vorhandenen liquiden Mitteln finanziert werden.

Es sind u. a. folgende Investitionen geplant:

Neugestaltung Spielplatz beim Kindergarten: 25.000 €

Umgestaltung WC der Kapelle: 40.000 €

Errichtung Glockenstuhl: 50.000 €

Ausbau Breitband Bremer Damm/Meente: 17.200 € (letzte Rate)

Anschluss HuK und Sporthalle an Fernwärmenetz: 10.000

Entwicklung eines kleinen Baugebietes: 100.000 €

(Die Bereitstellung der Mittel für das Baugebiet erfolgt vorsorglich. Teile dieser Mittel werden voraussichtlich frühestens zum Ende des Jahres 2024 benötigt.)

Die Gemeinde wird für Finanzierung der geplanten Investitionen keine Schulden aufnehmen müssen. Der finanzielle Spielraum wird aber immer enger. Es ist zu befürchten, dass die Gemeinde Hellwege ihre Ergebnishaushalte zukünftig nur ausgleichen kann, wenn sie eigentlich erforderliche Unterhaltungsmaßnahmen an ihrer Infrastruktur unterlässt. Ich empfehle daher dringend, dass die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuern - wie beschrieben - maßvoll angehoben werden.

Der Erlass der Haushaltssatzung 2024 mit dem Haushaltsplan 2024 und dem Stellenplan 2024 sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung einschließlich des Investitionsprogramms wird mit folgenden Änderungen

1. ….
2. ….
3. ….

beschlossen.

Wolfgang Harling