Ratsinformationssystem

Vorlage - GB/2023/044 BV  

Betreff: Nachbenennung eines neuen Ratsmitglieds
Status:öffentlich  
Federführend:Verwaltungsleitung Mitgliedsgemeinden   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Entscheidung
30.10.2023    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Gemeinde Bötersen Entscheidung
06.11.2023 
Sitzung des Rates der Gemeinde Bötersen    

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:
 

Benennung einer Nachrückerin für ein ausscheidendes Ratsmitglied


Pflichtenbelehrung nach §43 NKomVG und Verpflichtung der Ratsmitglieder gemäß § 60 NKomVG

 

§ 43 NKomVG.

§ 40 – Amtsverschwiegenheit

§ 41 – Mitwirkungsverbot

§ 42 NKomVG – Vertretungsverbot

 

Gemäß § 60 NKomVG wird das Ratsmitglieder verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. b