Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Hellwege hat in seiner Sitzung am 21.12.2022 den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Der Haushaltsplan schloss mit einem Plus von 200,00 € ab. Er war somit ausgeglichen.

Nach der Feststellung eines Übertragungsfehlers wurden die Kreisumlage und die Samtgemeindeumlage neu berechnet. Danach muss die Gemeinde Hellwege nach dem derzeitigen Stand für die Kreisumlage einen Mehraufwand von 45.700 € und für die Samtgemeindeumlage einen Mehraufwand von 40.800 € tragen. Da sich gleichzeitig der Anteil an den Schlüsselzuweisungen um 33.697 € erhöht hat, muss bei den Einnahmen und Ausgaben nach dem bisherigen Stand mit Mehrkosten von 52.803 € gerechnet werden.

Hinzu kommen der hohe Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst, der den Haushalt 2023 der Gemeinde mit noch nicht eingeplanten Personalkosten von gut 20.000 € belasten wird, und erhebliche Mehrausgaben bei den Energiekosten. 

Es besteht zwar die Hoffnung, dass der Rat der Samtgemeinde beschließt, dass die Höhe der Samtgemeindeumlage wieder in Richtung der im Haushaltsplan der Samtgemeinde Sottrum geplanten Höhe gesenkt wird. Sicher ist das aber nicht. 

Es gibt aber auch Erfreuliches zu berichten:

• Die Gemeinde kann höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer und dem Anteil an der Schlüsselzuweisung der Samtgemeinde erwarten.
• Weiterhin gehe ich aktuell davon aus, dass die Gemeinde zur Finanzierung der hohen Investitionen in den Kindergarten und der in diesem Jahr geplanten Investitionen keinen Kredit aufnehmen muss.

Nichtsdestoweniger ist in der Gesamtschau davon auszugehen, dass sich aufgrund der Veränderungen im Haushaltsplan 2023 für die Gemeinde die Verpflichtung ergibt, einen Nachtragshaushalt vorzulegen.

Da ich kaum Einsparmöglichkeiten bei den Ausgaben sehe, wird der Haushalt 2023 vermutlich nicht mehr ausgeglichen werden können.

Abschließend möchte ich die die Investitionsplanungen der Samtgemeinde und die möglichen Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde Hellweg in den Blick nehmen.

Die Samtgemeinde wird in den nächsten Jahren hohe Investitionen für den Neubau des Rathauses, für die Umsetzung des Anspruchs auf ein Ganztagsangebot in den Grundschulen, für die Sanierung der Oberschule und die Ausstattung der Feuerwehren stemmen müssen.

Da die Samtgemeinde keine eigenen Steuereinnahmen hat, wird sie ganz wesentlich über die Samtgemeindeumlage finanziert. Das bedeutet, dass die Mitgliedsgemeinden über die Samtgemeindeumlage zur Finanzierung der Investitionskosten herangezogen werden. Es wird bei den Beratungen in der Samtgemeinde daher darauf zu achten sein, dass die Mitgliedsgemeinden nicht durch eine zu hohe Samtgemeindeumlage überfordert werden.

Wolfgang Harling