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Vorlage - GHA/2022/021 BV  

Betreff: Aufhebung und Neufassung des Beschlusses zur 1. Nachtragshaushaltssatzung
Status:öffentlich  
Federführend:Verwaltungsleitung Mitgliedsgemeinden   
Beratungsfolge:
Gemeinde Hassendorf Entscheidung
06.10.2022 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hassendorf    

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Nachtragshaushaltssatzung Entwurf 2  
Vorbericht Nachtragshaushalt Entwurf 2  

Sachverhalt:
In der Gemeinderatssitzung am 15.09.2022 wurde vom Gemeinderat die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen. Kernelement des Nachtrags war es, dass für den Bau der Krippe ein weiterer Kredit in Höhe von 500.000,- € notwendig ist, um die gestiegenen Baukosten zu decken.

In dem Entwurf der Satzung war der Kredit zwar abgebildet, jedoch wurden die investiven Auszahlungen für den Bau nicht erhöht, so dass keine Genehmigung der Kommunalaufsicht r die Nachtragshaushaltssatzung erfolgen konnte.
Mit dem nun vorliegenden Entwurf wurde dies berichtigt.

 

Da die Satzung noch nicht veröffentlicht und der Nachtraghaushaltsplan noch nicht ausgelegt wurde, ist lediglich der Beschluss vom 15.09. aufzuheben und neu zu fassen. Die vorher beschlossene Satzung hat noch keine Rechtskraft.
 


Der Gemeinderat Hassendorf hebt den Beschluss vom 15.09.2022 über die 1. Nachtragshaushaltsatzung auf und beschlit den vorliegenden neuen Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung r das Haushaltsjahr 2022.