Sachverhalt:
Im vergangenen Jahr wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen und der damit einhergehenden letzten Vereinbarung zur Zahlung der Bürokostenpauschale der Gemeinde Sottrum vereinbart, die Verteilungssystematik der Schlüsselzuweisungen zu verändern. Ziel ist es, mit der Verteilung der Schlüsselzuweisungen den gesetzlich beabsichtigen Finanzausgleich herzustellen. Dabei sollen die finanzschwächeren Mitgliedsgemeinden eine höhere Zuwendung erhalten als die finanzstärkeren Gemeinden. Zum diesem Zweck wurde eine Berechnungsgrundlage erstellt, die auf Daten basiert, die jeder Gemeinde bekannt und vertraut sind und die in anderen Zusammenhängen bereits verwendet werden.

Als Orientierungsgröße wurden die Steuereinnahmen, inkl. Schlüsselzuweisung, pro EinwohnerIn gewählt, um die Finanzstärke der Gemeinde pro EinwohnerIn zu ermitteln. Alle Gemeinden, die über dem Durchschnitt pro EinwohnerIn liegen werden als finanzstark eingestuft und erhalten keine Schlüsselzuweisung während die anderen im Verhältnis der Unterschreitung anteilig die Schlüsselzuweisung erhalten, die von der Samtgemeinde ausgeschüttet wird.

Die so durch den Rat der Samtgemeinde Sottrum beschlossene Verteilung übersende ich zur Kenntnis.