Sachverhalt:

Die nicht dem Rat der Gemeinde angehörenden Ausschussmitglieder sind gem. § 71 Abs.

7 NKomVG in Verbindung mit § 54 Abs. 3 und § 43 NKomVG auf die ihnen obliegenden

Pflichten zur Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG), zur Beachtung des

Mitwirkungsverbotes (§ 41 NKomVG) und des Vertretungsverbotes (§ 42 NKomVG)

hinzuweisen. Hierzu liegen Auszüge aus dem NKomVG bei. Da der Hinweis aktenkundig zu

machen ist, ist die Kenntnisnahme der genannten Pflichten durch Unterschrift zu bestätigen.

Außerdem werden sie gem. § 60 NKomVG von dem Bürgermeister förmlich

verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen

und die Gesetze zu beachten