VA Behrens erläutert veränderte Ansätze zum Haushaltsplanentwurf 2022. In der sich anschließenden Erörterung wird der Haushaltsplanentwurf beraten und Verständnisfragen der Ausschussmitglieder von der Verwaltung abschließend beantwortet.

Abstimmungsergebnis 1:

Beschluss:

Dem Samtgemeindeausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

1. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Planung, Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Samtgemeinderat die im 1. Haushaltsplanentwurf 2022 (Stand: 15.11.2021) vorgesehenen Erträge und Aufwendungen bzw. Ein- und Auszahlungen zu den Produkten 511001 (Räumliche Planung und Entwicklung), 538100 (Zentrale Schmutzwasserbeseitigung), 538110 (Dezentrale Schmutzwasserbeseitigung), 538120 (Zentrale Niederschlagswasserbeseitigung), 541001 (Gemeindeverbindungsstraßen), 547001 (ÖPNV) und 561001 Umwelt- und Klimaschutz des Teilhaushalts 5 mit folgenden Änderungen zur Beschlussfassung.

1. Das Produkt 561001 (Umwelt- und Klimaschutz) wird dem Teilhaushalt 5 zugeordnet.

2. Die Kosten für die Anmietung (3.500 €) und Reinigung (1.300 €) der Bahnhofshalle werden vom Produkt Grundstücks- und Gebäudemanagement genommen und dem Produkt ÖPNV zugeordnet.
   1. 3.500 €; Konto alt: 111401.423100 Mieten und Pachten; Konto neu: 547001.423100
   2. 1.300 €; Konto alt: 111401.424100 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen; Konto neu: 547001.424100

3. 547001.431800 Zuschüsse an übrige Bereiche: 7.200 € statt 10.200 €

4. 547001.787300 Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen: 30.000 € statt 27.000 €,

547001.22001 ÖPNV > Fahrradsammelschließanlage am Bahnhof Sottrum, 547001.787300 anteilige Baukosten Bike+Ride: 30.000 € statt 27.000 €.

2. Der Ausschuss empfiehlt dem Samtgemeinderat, das in den genannten Produkten des Teilfinanzhaushalts ausgewiesene Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2023 bis 2025 zu beschließen.