Herr Behrens trägt anhand einer Präsentation den Sachverhalt vor. Die Informationen zur Endlagersuche können unter dem Link: https://www.bge.de/de/endlagersuche/ abgerufen werden.

Die BGE (Bundesgesellschaft für Endlager) ist am Ende zuständig.

Am. Harling berichtet, dass es 5 Pilotregionen gibt. Weiterhin teilt er mit, dass die Kriterien für die Vergabe des Standortes immer die gleichen sind.

Herr Wedemeyer informiert, dass Teilkonferenzen im Februar und Juni 2021 stattgefunden haben und im August noch eine ansteht. Danach ist Phase 1/Schritt 1 abgeschlossen. Aktuell sieht das Verfahren auch nur in diesem Schritt Bürgerbeteiligung vor. Am 27.07.2021 findet ein Vortrag auf Bundesebene „Wie geht die Beteiligung weiter“ statt. Er hofft, dass darüber noch weitere Bürgerverfahren initiiert werden können. Die BI gehört einem bundesweiten Netzwerk an. Ziel aller ist es, nicht per se gegen Standorte zu sein, sondern auf Nachvollziehbarkeit der Standortentscheidung zu besetzen.

Am. Harling geht davon aus, dass der Landkreis eine feste Stelle einrichten wird, die sich mit diesem Thema beschäftigt.

Herr Ebert erkundigt sich, wie sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe zusammensetzen.

Herr Behrens teilt mit, dass die Mitglieder aus den Kreistagsabgeordneten, den Bürgerinitiativen, Mitarbeiter der Kreisverwaltung, Städten und Gemeinden des Landkreises und aus Fachleuten besteht.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen  0 Nein-Stimmen  1 Enthaltungen

Beschluss:

Die Samtgemeindeverwaltung beteiligt sich an einer vom Landkreis Rotenburg (Wümme) organisierten Arbeitsgruppe zur Endlagersuche und wird dem Samtgemeinderat unaufgefordert über den Stand des Verfahrens berichten.