Ratsinformationssystem
Auszug - Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde
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Wortprotokoll |
1.Ein Bürger fragt nach der Zuständigkeit der Reinigung des Radweges Everinghauser Straße.
GD Bahrenburg informiert, dass innerorts die Zuständigkeit bei der Gemeinde, außerorts diese beim Landkreis liegt.
Der Bürger berichtet über ungeschnittene Hecken etc.
GD Bahrenburg bittet um Zusendung von Fotos per E-Mail und verspricht Abhilfe.
2. Ein weiterer Bürger ist der Meinung, dass die bebaubare Fläche bei dem Bauvorhaben in der Everinghauser Straße 104 bereits überschritten ist und möchte wissen, wie das weitere Vorgehen geplant ist.
VA Behrens informiert, dass in diesem Fall die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises zuständig ist.
GD Bahrenburg sagt eine Klärung seitens der Verwaltung beim Landkreis zu.
3.Ein weiterer Bürger berichtet von unablässiger Lärmbelästigung und ist entrüstet über die seiner Meinung nach unzureichende Abhilfe seitens der Gemeinde.
GD Bahrenburg berichtet über bereits vorgenommene Maßnahmen seitens der Gemeinde.
Der Bürger verlangt eine Lärmschutzverordnung, damit die Gemeinde eine Handhabe gegen Störenfriede hat.
GD Bahrenburg klärt auf, dass die rechtlichen Möglichkeiten bereits ausgeschöpft sind.