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Auszug - Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder  

Sitzung des Finanzausschusses der Samtgemeinde
TOP: Ö 7
Gremium: Finanzausschuss der Samtgemeinde
Datum: Do, 21.01.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:55 Anlass: Sitzung
Raum: Schule an der Wieste
Ort: Am Bullenworth 5, 27367 Sottrum
 
Wortprotokoll

1. Am. Brandt erkundigt sich, wie hoch der Betrag vom Bund für Corona-Hilfen im Jahr 2021 ist.

Frau Bartels erklärt, dass nach ihrem derzeitigen Kenntnisstand vom Bund im Jahr 2021 keine Corona-Hilfen zu erwarten und bisher auch nicht eingegangen sind. Im Haushaltsjahr 2020 sind vom Land Zahlungen zur Abgeltung krisenbedingter Mehraufwendungen bzw. zur finanziellen Entlastung der Kommunen im Rahmen der Corona-Pandemie eingegangen.

 

2. Am. Brandt bringt zum Ausdruck, dass er sich durch den Wortbeitrag des SGBgm. Freytag zu TOP 4 in seinem Recht auf Redefreiheit beschränkt fühlt.

Auch Am. Dreyer greift den Wortbeitrag des SGBgm. Freytag auf und bittet um Enschuldigung.

SGBgm. Freytag erläutert, dass es nicht in Ordnung ist, die Vorgehensweise des Landkreises zur Kreisumlage mit der Anpassung der Samtgemeindeumlage zu vergleichen, in Kenntnis der sehr unterschiedlichen finanziellen Ausgangslagen.