Sachverhalt:

Der Feuerwehrausschuss ist zuständig für das Produkt 126000 (Feuerwehrangelegenheiten), S. 118. Alle im Haushaltsplan dargestellten Erträge und Aufwendungen bzw. Ein- und Auszahlungen zu diesem Produkt sind Gegenstand der Beratung. Besonders weise ich auf folgende Haushaltsansätze im Finanzhaushalt hin:

Produktkonto 126000.061000: Der Haushaltsansatz beträgt insgesamt 420.000 €. Für den Ankauf eines Gebrauchtfahrzeuges als ELW für die Führungsgruppe wurde ein Betrag von insgesamt 100.000 € (incl. Ausstattung) veranschlagt. Bisher wurde noch kein passendes Fahrzeug gefunden. Sollte noch im Haushaltsjahr 2019 ein geeignetes Fahrzeug ausfindig gemacht werden, wird der Kauf nach Rücksprache mit dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Rotenburg (Wümme) noch in diesem Jahr umgesetzt. Dann würde damit der Haushaltsansatz in 2020 für dieses Fahrzeug gestrichen werden. Für die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für die Ortswehr Horstedt gem. Feuerwehrkonzept wurde ein Betrag von insgesamt 320.000 € in den Haushaltsplanentwurf 2020 eingestellt. Außerdem ist lt. Feuerwehrkonzept bis 2021 die Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) für die Ortswehr Hassendorf vorgesehen. Aufgrund der langen Lieferzeiten wurde im Haushaltsplan 2020 hierfür eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 200.000 € eingesetzt, damit eine Bestellung des Fahrzeuges im Jahr 2020 erfolgen kann.

Produktkonto 126000.072000: Der Gemeindebrandmeister hat die Beschaffung eines Schnelleinsatzzeltes mit entsprechendem Zubehör für die Feuerwehrleute im Einsatz beantragt. Die Kosten hierfür betragen ca. 11.700 €. Weiterhin wurden vom Gemeindebrandmeister ein 5.000-Liter-Wasserbehälter für Wasservorhaltung (ca. 2.000 €), ein Rollcontainer für Atemluftflaschen (ca. 4.000 €), ein Wasserwerfer für den Schlauchwagen der Ortswehr Taaken (ca. 2.000 €) sowie ein Betrag für die EDV der Führungsstelle in Höhe von 5.000 € beantragt. Der Ausbau der Führungsstelle konnte in 2019 noch nicht weiter vorgenommen werden, da der damalige IT-Betreuer am Anfang des Jahres von seinem Amt zurück getreten war. Seitens der Ortswehr Sottrum liegt ein Antrag auf Beschaffung eines Stabilisierungssystems vor, das bei Verkehrsunfällen eingesetzt werden soll.  Die Kosten hierfür betragen ca. 2.300 €.

Produktkonto 126000.421100: Der Haushaltsansatz 2020 wurde im Gegensatz zum Ansatz von 2019 (20.000,00 €) aufgrund von geplanten Umbauarbeiten in der Mietwohnung „Unter den Eichen“ für die Feuerwehr Horstedt um 10.000,00 € auf nunmehr 30.000,00 € erhöht.

Produktkonto 126000.422200: Die Ortswehr Hellwege hat für das Feuerwehrgerätehaus die Anschaffung von neuen Spinden beantragt. Die Kosten hierfür betragen ca. 10.000 €. Die Ortswehr Horstedt hat für das neue Tanklöschfahrzeug die Beschaffung der noch erforderlichen Ausrüstungsgegenstände beantragt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 12.000 €. Weiterhin hat der Gemeindebrandmeister gem. Feuerwehrkonzept die Beschaffung von weiteren 20 Funkmeldeempfängern (Kosten ca. 10.000 €) sowie die Restbeschaffung der Totmannschalter für den Atemschutztrupp (Kosten ca. 8.200 €) beantragt. Weiterhin hält der Gemeindebrandmeister einen Betrag in Höhe von 11.000 € für die Beschaffung weiterer Ausstattungen im Bereich EDV für erforderlich.

X

Herr Röhrs gibt Erläuterungen zur Beschlussvorlage und stellt einige Eckdaten zum Produkt 126000 vor. Ferner gibt er an, dass in der Beschlussvorlage die Beschaffung vom Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) auf Löschfahrzeug (LF) geändert wurde. In der sich anschließenden Erörterung werden Verständnisfragen der Ausschussmitglieder abschließend von der Verwaltung und Gemeindebrandmeister Björn Becker beantwortet.

 Es besteht Einigkeit, dass die Feuerwehrplanungsgruppe das Feuerwehrkonzept weiter fortführen wird.

Nach weiterer kurzer Aussprache wird Stimmenmehrheit (7 Ja-Stimmen und 2 Stimmenenthaltungen) beschlossen:

Dem Samtgemeindeausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

1. Der Feuerwehrausschuss empfiehlt dem Samtgemeinderat die im 1. Haushaltsplanentwurf 2020 vorgesehenen Erträge und Aufwendungen bzw. Einnahmen und Auszahlungen zum Produkt 126000 unverändert zur Beschlussfassung.

Ohne weitere Aussprache wird einstimmig beschlossen:

Dem Samtgemeindeausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

2. Der Feuerwehrausschuss empfiehlt dem Samtgemeinderat, das im Produkt 126000 (Feuerwehrangelegenheiten) des Teilfinanzhaushalts ausgewiesene Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2021 bis 2023 zu beschließen.