Sachverhalt:
Der Haushaltsplan der Samtgemeinde Sottrum wurde im Ausschuss für Finanzen, Personal und Organisationsentwicklung am 03.11.2022 vorgestellt und im Samtgemeindesausschuss am 10.11.2022 in die Fachausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen. Folgende Änderungen und Ergänzungen wurden von den Fachausschüssen vorgeschlagen:

Ausschuss für Soziales, Kultur, Jugend und Sport:

281001.427102           Ansatz bisher: 2.000,00 Euro

Ansatz neu: 2.500,00 Euro (Folgejahre erstmal nicht)

(zus. Erläuterung: 500,00 Euro für Ehrungen von sozial            engagierte Menschen)

281001.431801          Ansatz bisher: 2.000,00 Euro

Ansatz neu: 3.000,00 Euro (Folgejahre keine Erhöhung)

(Erläuterung: Kulturinitiative 2.500,00 Euro, Rotenburger Gitarrenwoche 500,00 Euro)

351001.431801          Ansatz bisher: 5.000,00 Euro            

Ansatz neu: 5.500,00 Euro (auch für Folgejahre)

(Erläuterung: Sottrumer Tafel inkl. mtl. Abfallgebühren)

Für die Bewachung der anzumietenden Immobilie für die Asylunterbringung sind verwaltungsseitig nochmals € 290.000 € neu eingeplant worden.

Schulausschuss:

Grundschule am Eichkamp: Aufteilung der Anschaffungskosten für 11 interaktive Panels nebst Zubehör auf 2 Jahre,                 

Alt: 2023 77.000 €

Neu: 2023: 42.000 € / 2024: 35.000 €

Grundschule Horstedt, Baumaßnahme Lehrerzimmer (Ausstattung):         

Alt: 0,00 €

                                               Neu: 18.000 €

Ausschuss für Feuerschutz, Katastrophenschutz und Ordnung:

Beschaffung TLF Horstedt:           Alt: 175.000 €

                                                       Neu: 0,00 €

Begründung: Lieferung und Abrechnung erfolgt noch in diesem Jahr.

Erstellung Löschwasserbrunnen künftige Plangebiete:  

Alt: 2023: 80.000 €/2024: 80.000 €

                                                Neu: 2023: 160.000   2024: 0,00 €

Neubau Löschwasserbrunnen Ahausen:           

Alt: 240.000 €

                                                Neu: 200.000 €

Ausschuss für Klima, Bau, Planung und Wirtschaft:

541001.421200 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens:            

Alt: 185.000 €

Neu 320.000 €

53810023002 Zentrale Schmutzwasserbeseitigung; Windenergie Kläranlage

538100.787   Windkraftanlage Kläranlage           

Alt: 0,00 €

Neu: 20.000 €

Verwaltungsseitige Änderungen

Abwasserbenutzungsgebühren 2024:

Alt: 1.500.000 €

                                                Neu: 1.750.000 € wegen neuer Gebührenkalkulation ab 2024

Brandschutzmaßnahme OBS:  

Alt: 1.25 Mio.  Aufwand

                                                Neu: 30.000 € Aufwand

                                                Alt: 1,40 Mio. € Schullastenausgleich

                                                Neu: 729.700 € Schullastenausgleich

                                                2024:   

Alt: 400.000 € Brandschutzmaßnahme

                                                Neu: 300.000 € Brandschutzmaßnahme

Zusätzliche Dienstleistung Brandschutz:

Alt: 0,00 €

                                                Neu: 5.000 €

 Begründung: Die Änderungen im Bereich Brandschutzmaßnahme OBS resultieren aus dem Gespräch mit dem Brandschutzprüfer des Landkreises vom 29.11.2022.

Reduzierung der Zinsaufwendungen für Darlehensaufnahme:   

Alt: 228.100 €

                                               Neu: 209.100 €

 Für Zuschüsse an Dritte wurde zur Unterstützung der Diakonie-Sozialstation ein einmaliger Betrag von 2.500 € zusätzlich eingeplant.

Begründung: Der Zuschussbedarf hat sich als Ergebnis der letzten Gesellschafterversammlung herausgestellt.

Die geplante Schlüsselzuweisung wurde in den Jahren ab 2024 fortgeschrieben und angepasst.

Finanzhaushalt:

 Reduzierung des Darlehensaufnahme:  

Alt: 6.560.000 €

                                                Neu: 4.855.000 €

Der Samtgemeinderat beschließt den Erlass der Haushaltssatzung 2023 mit dem Haushaltsplan 2023 und der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung einschließlich Investitionsprogramm und dem Stellenplan 2023 unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderungen.

Für die Abarbeitung der ausstehenden Jahresabschlüsse der Samtgemeinde werden folgende Vorlagetermine geplant:

2016-2028 = 2024

2019-2021 = 2025