Sachverhalt:
 

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Planung, Wirtschaft und Verkehr ist zuständig für die Produkte

561001 Umwelt- und Klimaschutz, Seite 230

511001 (Räumliche Planung und Entwicklung), Seite 245

538100 (Zentrale Schmutzwasserbeseitigung), Seite 250

538110 (Dezentrale Schmutzwasserbeseitigung), Seite 260

538120 (Zentrale Niederschlagswasserbeseitigung), Seite 265

541001 (Gemeindeverbindungsstraßen), Seite 270 und

547001 (ÖPNV), S. 276.

Die Seitenzahlen beziehen sich auf den Gesamthaushalt. Das Produkt 561001 Umwelt- und Klimaschutz befindet sich im Teilhaushalt 4, alle anderen sind dem Teilhaushalt 6 zugeordnet. Alle im Haushaltsplan dargestellten Erträge und Aufwendungen bzw. Ein- und Auszahlungen zu diesen Produkten sind Gegenstand der Beratung.

1. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Planung, Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Samtgemeinderat die im 1. Haushaltsplanentwurf 2022 (Stand: 15.11.2021) vorgesehenen Erträge und Aufwendungen bzw. Ein- und Auszahlungen zu den Produkten 511001 (Räumliche Planung und Entwicklung), 538100 (Zentrale Schmutzwasserbeseitigung), 538110 (Dezentrale Schmutzwasserbeseitigung), 538120 (Zentrale Niederschlagswasserbeseitigung), 541001 (Gemeindeverbindungsstraßen), 547001 (ÖPNV) und 561001 Umwelt- und Klimaschutz des Teilhaushalts 5 unverändert/mit folgenden Änderungen zur Beschlussfassung.
2. Der Ausschuss empfiehlt dem Samtgemeinderat, das in den genannten Produkten des Teilfinanzhaushalts ausgewiesene Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2023 bis 2025 zu beschließen.