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15.12.2022 - 5 Verkehrssicherung durch die Feuerwehr bei Veran...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Zusätze:
- Verfasser: Becker
- Gremium:
- Rat der Samtgemeinde Sottrum
- Datum:
- Do., 15.12.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Samtgemeinde
- Federführend:
- Bürgerservice und Ordnung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Abstimmungsergebnis:
25 | Ja-Stimmen |
0 | Nein-Stimmen |
0 | Enthaltungen |
Beschluss:
Die Ortswehren der Samtgemeinde Sottrum können nach Zustimmung der jeweilig
verantwortlichen Ortsbrandmeister, die freiwillige Aufgabe der Absicherung von öffentlichen Veranstaltungen, gem. §2, Abs. 6 NBrandSchG freiwillig übernehmen, sofern keine ausrei-chenden Kapazitäten zur Absicherung von der Polizei zur Verfügung stehen.
Für örtliche Vereine, öffentliche Einrichtungen und Kirchen ist diese Aufgabe grundsätzlich gebührenfrei.